Noch äußert sich die SPÖ vorsichtig zur Forderung des Gewerkschafters. Aber auch immer mehr ÖVP-Leute wollen eine vorgezogene Steuerreform.
Die Stimmen für eine rasche Steuerreform werden immer lauter. SPÖ und Gewerkschaft fordern nach Beschluss des Konjunkturpakets zur Förderung der Wirtschaft eine satte Lohnsteuersenkung zur Entlastung der Arbeitnehmer.
Thema in Koalitionsverhandlungen
Im Interview mit ÖSTERREICH sagt
SPÖ-Spitzengewerkschafter Wolfgang Katzian, dass das sicher Thema der
Koalitionsverhandlungen sein wird. Konkret fordert der GPA-DJP-Chef – der
auch als neuer Sozialminister im Gespräch ist – eine Entlastung von 3,2
Milliarden Euro. Begünstigen will er alle Steuerklassen, „besonders aber
kleine und mittlere Einkommen“. Überschlagsmäßig würde jeder der sechs
Millionen Lohnsteuerpflichtigen (von denen 2,5 Millionen keine Steuer
zahlen) mit 533 Euro begünstigt werden.
SPÖ noch vorsichtig
In der SPÖ reagiert man verhalten, will
man doch die ÖVP nicht reizen. Finanzstaatssekretär Christoph Matznetter
meint nur, das Konjunkturpaket könne nur ein erster Teil gewesen sein.
Trotzdem ist Katzian überzeugt, dass SPÖ-Chef Werner Faymann in den
Koalitionsverhandlungen darauf dringen wird: „Er weiß, wie wichtig das ist.“
Pröll lehnt ab
ÖVP-Chef Josef Pröll lehnt ab: „Eine
Steuerreform 2009 ist für mich derzeit ausgeschlossen. Ich sehe keine
Senkung vor 2010.“ Allerdings steht Pröll selbst unter Druck, mehrere
Landesgruppen und der ÖAAB fordern eine rasche Steuersenkung.
Hier das ganze Interview:
ÖSTERREICH: Der Ministerrat hat ein Konjunkturpaket beschlossen. Reicht Ihnen das?
Wolfgang Katzian: Natürlich nicht, das kann ja nur ein erster Schritt sein. Wir fordern auch Maßnahmen zur Stärkung der Kaufkraft. Und dazu gehört das Vorziehen des Teils der Steuerreform, der für die Senkung des Steuertarifs vorgesehen ist. Sonst wäre das Konjunkturpaket eine halbe Sache.
ÖSTERREICH: Ab wann soll das wirksam werden?
Wolfgang Katzian: Je früher, desto besser. Logisch wäre der 1. Jänner 2009. Aber ich wäre dafür, das Ganze rückwirkend in Kraft zu setzen. Die Arbeitnehmer können dann durch Gehaltsaufrollungen sofort entlastet werden.
ÖSTERREICH: Um welche Summe geht es dabei?
Wolfgang Katzian: Wir stellen uns ein Volumen von 3,2 Mrd. € vor.
ÖSTERREICH: Da eine Rezession droht, werden die Steuereinnahmen sinken. Sie nehmen also ein höheres Defizit in Kauf.
Wolfgang Katzian: Ja. Laut Maastricht-Vertrag ist in besonderen Situationen ein höheres Defizit möglich. Wenn das keine besondere Situation ist, dann weiß ich nicht.
ÖSTERREICH: Sie werden als künftiger Sozialminister gehandelt. Ist da was dran?
Wolfgang Katzian: Mich hat niemand gefragt, also stellt sich die Frage nicht. Ich habe als GPA-Chef in Sachen Rezession und AUA-Privatisierung genug zu tun.
