Die roten EU-Abgeordneten sehen die Koordination bei ÖVP-Außenminister Spindelegger nicht gut aufgehoben.
Einen eigenen Staatssekretär für Europa-Angelegenheiten im Bundeskanzleramt fordern die SPÖ-Abgeordneten im EU-Parlament. Deren Delegationsleiter Jörg Leichtfried in Brüssel findet, die Zuordnung der Europa-Kompetenz ins Außenministerium funktioniere nicht mehr. Mit dem EU-Vertrag von Lissabon hätten sich die Kompetenzen auf die anderen Fachministerien verlagert.
Spindelegger "nicht interessiert"
Leichtfried übte auch
Kritik an ÖVP-Außenminister Michael Spindelegger. Dieser sei "nicht groß an
einem koordinierten Umgang mit Europaabgeordneten interessiert". Es habe von
Spindelegger keinerlei Versuche gegeben, Kontakt aufzunehmen.
Koordination notwendig
Ein Europa-Staatssekretär im
Bundeskanzleramt sollte als "zentrale Stelle" für EU-Angelegenheiten
eingerichtet werden und "eine koordinative Funktion mit neutralem Zugang zu
den Ministerien" ausüben, plädierte Leichtfried. Für den Posten käme "jeder,
der dazu in der Lage ist", in Frage, parteipolitisch wolle er sich nicht
festlegen, sagte der SPÖ-Delegationsleiter. Mit seinem Vorschlag habe er in
seiner Partei Zustimmung erfahren, die Delegation der Europaabgeordneten
stehe hinter ihm, so Leichtfried.
Der stellvertretende Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, Hannes Swoboda, sagte, ein Europa-Staatssekretär könne als "Schnittstelle" zwischen Regierungsvertretern und Parlamentariern arbeiten. Auch die Öffentlichkeitsarbeit in Österreich zu Europathemen sollte in seine Kompetenz fallen.
