Die Regierung startet bei ihrer Klausur die Steuerreform. Ab Jänner 2021 gibt’s mehr Geld.
Krems. „Ein wenig ist das wie eine Klassenfahrt“, scherzte Grün-Sozialminister Rudi Anschober auf dem Weg zur ersten türkis-grünen Regierungsklausur in Krems – während VP-Kanzler Sebastian Kurz die Frage, ob er der „Klassenvorstand“ sei, mit einem Lächeln quittierte. Die Regierungsklausur gestern und heute im Hotel Steigenberger – das von auffallend vielen Cobra-Beamten dezent gesichert wurde – lief in guter Stimmung ab.
„Drei Wochen nach Angelobung ist ein guter Zeitpunkt, um sich zu einer Arbeitsklausur zurückzuziehen und die einzelnen Schwerpunkte für die nächsten Monate zu diskutieren“, erklärte Kurz. Er und sein grüner Vizekanzler Werner Kogler legten als Schwerpunkte die „Steuersenkung und die Ökologisierung“ fest.
Heute, Donnerstag, wollen VP und Grüne – im Mittelpunkt stehen Finanzminister Gernot Blümel und Umweltministerin Leonore Gewessler – die erste Etappe der beiden Pakete präsentieren:
- Steuerreform: Per 1. 1. 2021 wird die erste Stufe der Einkommenssteuer von 25 auf 20 % sinken. Damit sollen Kleinverdiener um 60 Euro im Jahr entlastet werden, maximal sind es 350 Euro im Jahr. In dieser Steuergruppe sind immerhin 1,4 Millionen Menschen (es profitieren aber alle 4,8 Millionen Steuerzahler). Im Jahr darauf sollen die nächsten beiden Steuerstufen von 35 auf 30 %, danach von 42 auf 40 % sinken.
- Die Flugticketabgabe wird auf 12 Euro pro Ticket vereinheitlicht, was Kurzstreckenflüge teurer macht.
- Die NoVA (Normverbrauchsabgabe) soll für „Stinker“ erhöht werden (neue CO2-Formel ohne Deckelung).
- Diesel: Zudem soll der Tanktourismus und Lkw-Schwerverkehr „bekämpft werden“. Hier sind Preiserhöhungen geplant.
- Auch die Lkw-Maut soll ökologisiert werden. Das betrifft auch die Dienstwagenprivilegien: Hier soll es Prämien für CO2-freie Dienstautos geben.
- Pendlerpauschale. Eine Ökologisierung des Pendlerpauschales ist ebenfalls geplant.
Zudem wird nun ein genauer Zeitplan für eine ökosoziale Steuerreform ausgearbeitet, wo alles „tabulos – inklusive Entfall des Dieselprivilegs – diskutiert wird“, so die Regierungsspitze.
