Ein Innsbrucker Uni-Professor soll den Gesetzesentwurf prüfen.
Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) hat am Donnerstag die Klagsdrohung gegen die deutschen Pkw-Maut-Pläne bekräftigt. "Sollte sich - entgegen der ersten Einschätzung der Kommission - herausstellen, dass EU-Bürgerinnen und Bürger diskriminiert werden, werden wir das gegenüber Deutschland klar zur Sprache bringen und rechtliche Schritte einleiten", so Stöger am Donnerstag in einer Aussendung.
Stögers deutscher Amtskollege Alexander Dobrindt (CSU) hat am Donnerstagvormittag seinen Gesetzesentwurf vorgelegt. Umstritten ist dabei, dass die Maut nur ausländische Autofahrer treffen soll. Stöger dazu heute: "Es bleibt dabei: Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union dürfen auf deutschen Straßen nicht diskriminiert werden." Das Verkehrsministerium hat den Innsbrucker Uni-Professor Walter Obwexer beauftragt, die Pläne von Dobrindt zu überprüfen. Wenn die Regelung gegen den EU-Gleichbehandlungsgrundsatz verstößt, werde Österreich alle rechtlichen Mittel dagegen ausschöpfen, kündigte Stöger an.
Grundsätzlich sei Dobrindt aber auf einige Kritikpunkte aus Österreich eingegangen, so Stöger weiter. Dass die Maut nur auf Autobahnen eingehoben werden soll, bringe eine deutliche Entlastung der Grenzregionen.
