Der österreichische Vizekanzler lobte zugleich die CSU und Bayerns Ministerpräsident Söder.
Kurz vor dem Treffen mit dem deutschen Innenminister Horst Seehofer (CSU) hat Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) bekräftigt, dass die Regierung bei der Rücknahme von Asylbewerbern keine Lösung zulasten Österreichs akzeptieren wird. "Es kann ja nicht sein, dass wir jetzt in Österreich plötzlich für die Fehler der deutschen Politik bestraft werden sollen", sagte Strache der "Bild"-Zeitung (Donnerstag).
Seehofer will am Donnerstag in Wien ausloten, ob die Bundesregierung bereit wäre, bestimmte Flüchtlinge aus deutschen Transitzentren aufzunehmen.
Transitzentren an der Grenze
CDU und CSU hatten am Montagabend vereinbart, an der deutsch-österreichischen Grenze Transitzentren für Flüchtlinge einzurichten, für deren Asylverfahren ein anderes EU-Land zuständig ist. Aus diesen Zentren sollen sie dann direkt in die zuständigen Länder zurückgewiesen werden. Gibt es zwischen Deutschland und dem betreffenden EU-Land keine entsprechende Vereinbarung für eine beschleunigte Rückführung, ist vorgesehen, den Schutzsuchenden nach Österreich zurückzuweisen. Dafür soll eine Vereinbarung mit Wien geschlossen werden.
Lob für Söder
Strache lobte in der "Bild"-Zeitung zugleich die CSU und besonders Bayerns Ministerpräsidenten Markus Söder. Auf die Frage, ob die CSU in Deutschland Positionen der rechtspopulistischen FPÖ vertrete, sagte Strache: "Kopiert oder nicht - es ist jedenfalls schön, dass die eigene freiheitliche Position sich auf Dauer auch in anderen europäischen Ländern und auch in der BRD durchsetzt, nach jahrelangen Anfeindungen." Er habe von Anfang an von "Asyltourismus" gesprochen. "Eine weitere Wirtschaftszuwanderung in unser Sozialsystem wollen wir nicht. Und es ist gut, dass Markus Söder das genauso sieht."
