Zweiter Prozess-Tag

Strassers Englisch-Künste amüsieren alle

Heute standen die Skandal-Videos auf dem Programm. Dabei "punktete" er mit seinem Englisch.

Der Prozess gegen Ex-Innenminister und Ex-EU-Abgeordneten Strasser wurde heute fortgesetzt. Das Gericht spielte die Originalaufnahmen der von zwei britischen Journalisten (Claire Newell und Michael Gillard) heimlich mitgeschnittenen Gespräche mit Strasser ab. Zuvor wurden ergänzende Befragungen des Ex-Politikers vorgenommen, dem die Staatsanwaltschaft Bestechlichkeit vorwirft. Strasser drohen bis zu zehn Jahre Haft. Detail am Rande. Für Heiterkeit sorgt sein Englisch: "I have to be careful about my body" sagte er etwa, als er im Restaurant etwas bestellen wollte. Und über Alkohol-Konsum in Österreich: "Austria is a drinking country".

Strasser "punktet" mit seltsamem Englisch 1/6
Über seinen langen Flug von Wien nach Brüssel
"In the times of the vulcan ashes"

Technik-Panne
Nachdem nach einer kurzen Umbaupause die technischen Probleme mit dem Abspielgerät behoben waren, führte sich der Schöffensenat in voller Länge das Video zu Gemüte, das die erste Begegnung von Ernst Strasser mit den vermeintlichen beiden Lobbyisten in einem Brüsseler Restaurant dokumentierte. Auffallend dabei: Das gewöhnungsbedürftige Englisch, in dem der ehemalige Delegationsleiter der ÖVP im Europäischen Parlament Smalltalk führte.

Diashow: Ernst Strasser vor Gericht FOTOS

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

Der Vizepräsident des EU-Parlaments und ÖVP-Delegationsleiter, Othmar Karas, hat seinen früheren Fraktionskollegen Ernst Strasser am Donnerstag neuerlich schwer belastet. Karas gab an, dass er noch nie einen derartigen Versuch der Einflussnahme eines Abgeordneten erlebt habe wie im Fall der Anlegerschutz-Richtlinie.

Fünfter Prozess-Tag: Polizei-Beamte sagten aus



Strasser spricht kurioses Englisch: Hier seine besten Sager...

.... über den Vulkanausbruch in Island 2010
Eineinhalb Stunden benötige er, um mit dem Flugzeug von Wien nach Brüssel zu gelangen, berichtete Strasser seinen Gesprächspartnern einleitend. "In the times of the vulcan ashes" (gemeint: der Ausbruch des isländischen Vulkans Eyjafjallajökull im März 2010, Anm.) sei das nicht möglich gewesen.



.... über Fasching:
Das heimlich aufgenommene Treffen fand am 11. November 2009 statt - dem offiziellen Faschingsbeginn, worauf Strasser die Engländer aufmerksam machen wollte. Um 11.11 Uhr beginne "the funny time of the year. Children make a mascerade", so Strasser. Und weiter: "In Austria the people go around and drink beer and schnaps."

....über Alkohol-Konsum in Österreich:
Der Ex-Innenminister wollte den Journalisten weiters mitteilen, dass es in seiner Heimat Ende Oktober außergewöhnlich milde Temperaturen gegeben hatte: "In Austria it was late summer with 20 degrees." Österreich sei außerdem grundsätzlich "a drinking country". Er selbst trinke aber keinen Alkohol: "I give a example for drinkers." In diesem Zusammenhang erzählte Strasser, er habe als Student in einer Brauerei gearbeitet, wo ein Kollege am Arbeitsplatz 20 Bier getrunken und nichts gegessen habe. Dafür habe er nach Feierabend noch ein paar Bier mit nach Hause genommen.

.....über seinen Körper:
Als es in dem Restaurant ans Bestellen ging, bemerkte Strasser mit der Speisekarte in der Hand: "I have to be careful about my body." Den Einwurf eines Journalisten, er mache einen fitten Eindruck, begrüßte der 56-jährige Grieskirchner mit einem lachenden "Thank you."

...über seine Entscheidung, nach Brüssel zu gehen:
Auch die schon bekannten, über Youtube verbreiteten Sequenzen, in denen Strasser über seinen politischen Werdegang referierte, bekamen die Zuhörer noch einmal zu sehen. Dass er in Brüssel sei, bezeichnete Strasser als "mistake", der Chef seiner Partei habe ihn zum "frontrunner" im EU-Wahlkampf bestimmt ("This was not my wish"). Er werde nun die Zeit in Brüssel nutzen, um sich ein Netzwerk aufzubauen, das er danach für seine eigene Firma nützen könne ("Of course I am a lobbyist").

Zu seiner politischen Einstellung erklärte Strasser: "My political is in the center of the political." Dass dies so sei, führte er darauf zurück, dass er "son of a little farmer" sei.....
 

 

Nächste Seite: Der LIVE-TICKER zum Nachlesen

 

 

© TZ ÖSTERREICH
Strassers Englisch-Künste amüsieren alle
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© TZ ÖSTERREICH, Strasser vor Gericht

14:00 Uhr:  Mit dem Ende des zweiten Videos endet jetzt auch der zweite Verhandlungstag in der Causa Strasser. Am Donnerstag geht es weiter.

An dieser Stelle beenden wir unsere LIVE-Berichterstattung aus dem Gericht. In Kürze finden Sie hier die Zusammenfassung des Tages. Am Donnerstag berichten wir wieder LIVE für Sie vom dritten Prozess-Tag.

13:57 Uhr: Video: Jetzt geht es um die Zahlungsmodalitäten an Strasser
Gillard will wissen: "Bedeutet das nun, dass der Name unserer Firma auf Ihren Offenlegungen an das Parlament aufscheinen wird?"
Strasser fragt nach: "Wie bitte?"
Gillard: "Müssen Sie das nicht dem Parlament offenlegen?"
Strasser: "Wenn Sie mich bitten, im Vorstand oder als Partner involviert zu sein, müsste ich es offenlegen."
Newell: "Aha verstehe, aber weil wir es über Ihre Firma machen..."
Strasser:" Das ist Beratung von meiner Firma an Ihre Firma."

Es folgt eine Unterhaltung über die Büroräumlichkeiten.

Strasser: "Was wir nicht besprochen haben: Wäre es nicht hilfreich, manche der Klienten zu überprüfen, nur ein Vorschlag, um zu schauen, was wir für sie machen können, und ich komme nach London, oder wir treffen uns sonst wo, und nehmen uns drei Stunden um zu schauen und ich gebe meine Erfahrung was wir...?"
Newell: "Was wir vielleicht machen können."
Strasser: "Potentielle Klienten, vielleicht gibt es etwas, was Ihnen helfen könnte, und das ist nicht mein Markt, also stehe ich in keiner Weise im Wettbewerb. Ich glaube, es könnte ein guter Erfahrungsaustausch sein, wenn Sie interessiert sind."

 

13:45 Uhr: Video: Strasser: "Ich unterschreibe, dann fangen wir an"
Strasser: "Wenn es etwas zu tun gibt, lassen Sie es mich wissen, aber schicken sie mir die Unterlagen, und ich unterschreibe - und dann fangen wir an."

...

Der Journalist Gillard kommt in dem Video wenig später wieder auf die Beziehung zu Strasser zu sprechen.
Gillard: "Und was unsere Beziehung anbelangt, ist unsere Beziehung mit Ihrer Firma oder mit Ihnen?"
Strasser: "Mit der Firma. Und wie ich bei unserem Mittagessen erwähnt habe, ich glaube, aber wie Sie wollen, ja, aber in Bezug auf andere Klienten, ich muss sagen, bis jetzt habe ich nie für eine Lobbying-Firma gearbeitet."

Gillard hakt nach: "Müssen Sie das als Europaparlamentarier nicht offenlegen? (wenn Strasser für die "Firma" der beiden Journalisten lobbyiert, Anm.)"

Strasser: "Wenn es meinen Ausschuss betrifft, muss ich es offenlegen, und ich muss natürlich sagen, dass ich es mit Ihnen besprechen werde, Ich musste bis jetzt noch nie etwas offenlegen, aber aus meiner Sicht würde ich nichts verstecken. Es ist nicht gut für den Klienten, und es ist nicht gut für Sie, es ist nicht gut für mich - ich glaube, es ist besser, transparent zu sein, als etwas zu verstecken. Ich hatte bisher keine Probleme oder solche Diskussionen, aber in Ihrem Fall könnte das sein."

13:35 Uhr: Video: Strasser und die Weltpolitik: "Ich war in der CIA-Zentrale"
Strasser intensiviert das Thema Sicherheit, kommt auf den US-Präsidenten und die CIA zu sprechen.

Strasser: "Wissen Sie, als ich Innenminister war, war ich alljährlich in der Zentrale der CIA. Und ich war bei der NSA, und es gibt 13 oder 15 Geheimdienste in den USA, die ich nicht kenne. Und jedes Jahr wollte ich den War Room sehen. Der US-Präsident bekommt jeden Tag eine Seite, auf der die gesamten globalen Nachrichten berichtet werden, was in den letzten 24 Stunden passiert ist. Und sie haben mir gezeigt, wie sie die Informationen aus der ganzen Welt zusammenbringen. Ab 4 Uhr morgens bis 7 Uhr früh versuchen sie es auf eine Seite zu bringen. Also, das ist ihre Arbeitsweise, und ich weiß nicht, wie viele Milliarden sie jedes Jahr ausgeben, um all diese Dinge zu machen, und das ist das Ergebnis?"

Und weiter im Video:

Strasser: "Und ich will ihre Zeit nicht verschwenden, ich wollte sehen, wo Sie sind, was Sie machen, und ich muss sagen, das passt für mich, und wenn Sie an meinen Diensten interessiert sind, fassen Sie einen Entschluss."

...

Strasser erklärt anschließend, warum er glaubt, dass die vermeintlichen Lobbyisten ein Büro in Brüssel brauchen werden.

Strasser: "Das haben Sie derzeit nicht, aber ich halte es für erforderlich. Außerdem, wenn sie jemanden einladen wollen, wenn Sie Mittagessen wollen oder Redezeit oder was auch immer, es ist immer besser, wenn der Brief aus Brüssel und nicht aus London kommt."

13:25 Uhr: Strasser kommt in dem Video nun auf Google Street View zu sprechen.
Strasser führt aus: "Bei StreetView ist das in meiner Gruppe unsere Sichtweise: Es muss für einen europäischen Bürger möglich sein, nein zu sagen -  ich will nicht, dass mein Haus auf Google Street View ist. Für StreetView gibt es keine Regeln. Wir sagen immer freies Internet ... aber wir glauben, dass es Regeln zum Schutz der Privatsphäre braucht.
Gillard fragt nach: "Der Bericht selbst, wann wird der veröffentlicht?"
Strasser: "Der erste Entwurf wird vielleicht im Jänner."

...

Strasser: "Wir hatten diese ganzen Global Player in unserer Gruppe, Microsoft, Apple, und auch die Provider-Vereinigung. Das war viel Arbeit, und sie haben die Information gebracht, und wir haben mit allen diskutiert, mit den Verantwortlichen in ganz Europa."

Strasser: "Ich muss sehr offen sagen, ich bin nicht Berichterstatter, weil es viel Arbeit ist."
Newell: "Das kann ich mir vorstellen."
Beide lachen.
Strasser: "Ich könnte nicht hier sitzen und meinen Job machen."
Strasser deutet auf das Büro.
Newell: "Wenn Sie auch Berichterstatter sind.."

13:19 Uhr: Video: "Ich war Schattenberichterstatter,", so Strasser zu den Journalisten
Journalist Gillard fragt forsch: "Aber Sie sind kein Berichterstatter und kein Schattenberichterstatter?"
Strasser: "Manchmal bin ich Berichterstatter. Vielleicht kennen Sie SWIFT, die Bankdaten."
Newell: "Ja, wir haben einen SWIFT Code..."
Strasser: "In den USA, nach 9/11, wollten sie jede Bewegung von ihrem Konto ins Ausland sehen. Um Terrorismus zu bekämpfen. In diesem Bereich war ich Schattenberichterstatter, und wir haben den Vorschlag der Kommission fallen gelassen ."..

(Strasser kommt im VIdeo nun auf seine politische Rolle zu sprechen.)

Anmerkung: Das SWIFT-Thema war gestern auch Thema im Prozess. Denn unter anderem auf seine Rolle bei diesem Thema führte Ernst Strasser ein mögliches Interesse von US-Geheimdiensten an seiner Person zurück....Darauf gründet er auch seine Verteidigungslinie.

 

13:12 Uhr: Video: "Ich kann das machen", so Strasser zu den Journalisten
"Im Parlament würden dann die Vorschläge überarbeitet," führt Strasser im Clip nun aus.
Journalist Gillard hakt nach: "Und wenn Änderungen erforderlich sind, dann können Sie das machen....?"
Strasser: "Wenn es ins Parlament kommt, können wir versuchen, Leute zu beeinflussen, die im Ausschuss sind, um die Richtung, in die wir wollen, zu gehen, um kritischen Inhalt zu ändern oder..."
Newell: "Oder vielleicht im Wortlaut etwas abzuändern?"
Strasser: "Ja. Oder um eine Änderung fallen zu lassen, oder um eine Änderung, die für Ihren Klienten nützlich ist, einzubringen..."

Die schlechte Raumakustik im Gerichtssaal hat mittlerweile fast alle Kiebitze vertrieben. Nur noch ein paar Unentwegte halten auf ihren Plätzen im Großen Schwurgerichtssaal aus.

Das Video rennt nun weiter:
Gillard: "Hängt es davon ab, ob man den Berichterstatter kennt?"
Strasser: "Ja. Das ist die Schlüsselperson. Es ist schwieriger, den Bericht zu ändern, als den Bericht zu schreiben, also ist der Berichterstatter immer die Schlüsselperson."
Newell: "Also muss man wirklich zu ihnen kommen, bevor sie den Bericht schreiben?"
Strasser: "Ja."

(Strasser erklärt, wie das Berichtswesen funktioniert.)

13:06 Uhr: Video: Strasser denkt im Gespräch laut über Hedgefonds und Finanzzentren nach
Er erklärt, was er in den nächsten Jahren im Bankwesen auf europäischer Ebene erwartet.

Journalist Gillard fragt nach "Interessensgruppen" im Europaparlament, nach "Parlamentariern, die ein gemeinsames Interesse zu einem bestimmten Thema haben".

Strasser bejaht das in dem Video: "Aber die meisten von ihnen sind Ausschüsse, bei denen Leute involviert sind, die nicht wirklich Einfluss haben. Die versuchen, für ihre eigene Persönlichkeit zu wachsen um eine Firma oder so zu gründen. Die wirklichen Entscheidungsträger sind in der Kommission. Und sie sind in der EZB in Frankfurt. Die sorgen dafür, was zum Euro entschieden wird. Und wenn wir Einfluss nehmen wollen, müssen wir in den ersten, zweiten und dritten Stock zu den Entscheidungsträgern in der Kommission gehen, zum Rat, und auch zur EZB. Ich glaube nicht, dass das wirklich eine schwierige Arbeit ist. Wir müssten jemanden finden, um vielleicht unseren eigenen Klub aufzubauen. Einen Finanzminister, der beliebt ist, und wir nehmen diese Gesellschaften, und machen unseren eigenen Klub. Das ist jetzt nur Brainstorming - Aber ich glaube, da gibt es etwas zu machen, da ist viel Geld, und es gibt so etwas wie einen Schatten. Es gibt kein Licht darauf."

Journalistin Newell versucht, schnell nachzusetzen: "Wie einfach ist es, die Kommission und den Rat zu beeinflussen?"

Strasser antwortet: "Die streiten immer -  das können wir ausnützen, weil auf der einen Seite ist der Premier von Luxemburg, er ist der Euro-Chef. Und er wäre gerne mehr, er will mehr Einfluss - Blablabla. Sein Land ist ihm zu klein, und andererseits gibt es natürlich hohe Tiere wie Barroso, Barnier. Zwei oder drei Kommissare und dort müssen wir Lobbying-Arbeit machen, wenn wir daran arbeiten wollen."

12:54 Uhr: Video: Strasser erklärt seine Kontakte
Journalist Gillard will von Strasser wissen: "Also Sie haben direkt mit Funktionären zu tun, und wenn sie können direkt mit dem Minister selbst, oder?"

Strasser antwortet ihm: "In diesem Fall war es der Kabinettschef, aber andere haben einen Rechtsanwalt. Wenn er die Autorität und die Gelegenheit hat, für die Entscheidungsträger zu entscheiden..."

Journalistin Newell hakt nach: "Kann man es einfach machen?"
Strasser: "Spreche ich mit dem Sekretär ... Nicht immer kenne ich die Regierung. Ich muss sagen, ich hatte gerade einen Anruf von einem Klienten, er hat eine schreckliche Situation mit einem Regierungsmitglied in Polen und bist jetzt konnte ich ihm nicht helfen, was soll ich machen. Es ist nicht immer eine Erfolgsgeschichte. Ich nehme an, in Ihrem Job ist es ähnlich."

12:46 Uhr: Video: Strasser erklärt seine Strategie beim Lobbying
Strasser führt Beispiel an: "Ich habe einen Klienten, der ein Riesenproblem mit der deutschen Regierung hat."
Gillard: "Womit?"
Strasser: "Mit der deutschen Regierung. Mit einem Minister, und natürlich war ich dort, ich glaube fünf mal, und jetzt bekommen wir die Ausnahmen."

...

Gillard: "Und wie überzeugten Sie ihn?"
Strasser: "Ich versuche immer zu schauen, dass es nur Gewinner am Tisch gibt. Wenn jemand den Raum verlässt, behält er sein Gesicht. Er verliert nicht das Gesicht, also vielleicht war es auch Glück, aber es hat funktioniert."
Gillard: "Also im Wesentlichen ist er auch ein Gewinner."
Strasser: "Natürlich. Wenn der Minister eine Presseaussendung macht, muss er in jedem Fall gewinnen."

12:44 Uhr: Strasser studiert wieder angestrengt die Mitschrift des Videos vor Gericht, während der Clip abgespielt wird.
(Newell lenkt darin nun das Gespräch auf eine angebliche amerikanische Rüstungsfirma)

Strasser: "Arbeiten Sie für Klienten, die Waffen produzieren?"
Journalistin Newell: "Nein."
Strasser: "Ich wäre darüber nicht sehr begeistert, weil ich auf meine eigenen Sachen schauen muss, verzeihen Sie die Nachfrage..."

12:38 Uhr: Video: Strasser erklärt seine Kontakte nach Rom, Berlin
Um vielleicht doch eine Änderung durchzubringen,..fragt Newell: Also mit wem müssten wir sprechen? Mit den deutschen und italienischen Parlamentariern?

Strasser: "Nein, wir müssen mit der Regierung in Berlin oder Rom sprechen. In diesem Fall wäre das kein Problem, weil ich manche kenne, also mit ihnen Kontakt herzustellen, das sind Länder mit einer konservativen Regierung, also könnten wir Zugang bekommen."
Gillard: "Würden Sie zu ihnen gehen, oder würden wir zu ihnen gehen?"
Strasser: "Das müssen wir entscheiden. Ich glaube, besonders in Deutschland, dass ich mit Ihnen gehen müsste. Ich muss überprüfen, wer es in Polen ist, da müsste ich nachschauen, es hängt von der Person ab und von der Partei, in der er ist. Es nützt nichts, wenn ich zu einem Sozialisten oder einem Liberalen gehe. Das ist kontraproduktiv.."

12:35 Uhr: Video: "Das wird schwierig", so Strasser
Ein Schauspieler kommt herein und mimt den Geschäftsführer der "Firma" der beiden Undercover-Journalisten. Er unterhält sich kurz mit Strasser; Smalltalk.

Die Journalistin Newell lenkt dann das Gespräch auf gentechnisch verändertes Saatgut. Strasser fragt nach, auf welcher Seite der Klient von Newell steht. "Pro Gentechnik," sagt sie. Das sei schwierig, meint Strasser.
Strasser: "Am Ende des Tages glaube ich nicht, dass wir eine Veränderung bekommen..."

12:25 Uhr: Video: Strasser diesmal förmlicher
Diesmal trägt Strasser einen grauen Anzug und Krawatte; vom Stil her deutlich förmlicher als beim vorigen Treffen. Die Journalistin Newell steigt dann ins Gespräch ein. Strasser nimmt eine Mappe mit Notizpapier heraus. Es geht nun um die WEEE-Richtlinie (Waste of Electrical and Electronic Equipment; Elektro- und Elektronikgeräte-Abfall, Anm.). Newell beschreibt die geplante Verordnung als hinderlich für einen Klienten. Strasser verweist auf die letzte Änderung dieser Verordnung.

Strasser antwortet ihr in dem Video: "Wenn ihr Mitarbeiter eine E-Mail schickt, dann können wir die Recherchen machen ..., was wirklich die letzte Version ist. Oft scheint es binnen Stunden Änderungen zu geben..."

Dann geht es um die schon gestern im Gericht mehrfach besprochene Elektroschrott-Richtlinie.

Journalist Gillard setzt nun an: "Wenn Sie einen Teil des Wortlautes ändern wollten, wie einfach wäre das zu erreichen, glauben Sie?"
Strasser antwortet klar: "In diesem Stadium ist es schwer."
Gillard verwundert: "Ach so?"
Strasser: "Ich muss mit dem Berichterstatter (Karl-Heinz Florenz, Anm.) sprechen. Natürlich kenne ich ihn sehr gut, er ist Deutscher, er ist wirklich erfahren, und ich glaube seit 15 oder 20 Jahren im Parlament und was ich von ihm weiß, ist er ist wirtschaftlich gesinnt."

12:18 Uhr: Video ist diesmal verständlicher:
Die Lichter in dem Clip bleiben diesmal an - und weil das Gespräch in einem Meeting Room stattfindet, ist der Ton diesmal auch besser verständlich. Zu Beginn wird "gesmalltalkt", über das Wetter, die Londoner U-Bahn

12:14 Uhr: Es geht weiter. Die Lichter im Gerichtssaal gehen wieder aus:
Das nächste Video zeigt einen Mitschnitt eines Meetings in London zwischen den beiden Undercover-Journalisten der britischen Zeitung "Sunday Times", Claire Newell und Michael Gillard, mit Ernst Strasser am 10. Dezember 2010. Auch hier wurde der englische O-Ton ins Deutsche übersetzt.

12:08 Uhr: Kurze Pause - dann wird gleich zweites Video gezeigt
Richter Olschak wird bei einem Detail, das sowohl Strasser als auch sien Anwalt monieren, deutlich. Die genaue Wortfolge sei jetzt nicht wichtig; sondern später eine Frage der Beweisführung.

Fünf Minuten Pause, bevor es mit dem nächsten Video weitergeht...

11:57 Uhr: Das Skandal Video wurde nun gezeigt. Strasser kritisiert jetzt die Übersetzerin
Strasser reklamiert nun bei der Übersetzerin eine Unklarheit - diese Stelle wird im Protokoll entsprechend geändert.

Anschließend will Strasser aus einem "input", den er im Englischen verwendet hat, im Deutschen keinen "Einfluss" machen. Die Übersetzerin steigt nicht darauf ein. Sie lässt die Wörter nur dann im Original, wenn es kein deutsches Äquivalent gibt, sagt sie. Das sei allerdings in diesem Fall schon so.

11:50 Uhr: Video: Jetzt wird das Honorar verhandelt: 100.000 Euro
Strasser im Video zu den Journalisten: "Wie bitte?"
Gillard: "Haben Sie ein Honorar, das Sie verrechnen? Ich weiß, niemand spricht gern über Geld."
Strasser: "Nein, das ist normal, das ist ein Geschäftsessen. Nein, wir hatten ein paar Ideen, aber sonst nichts."
Newell: "Wir hatten über Pauschalen gesprochen..."

...

Strasser: "Mir ist es lieber, wir haben einen Vertrag auf jährlicher Basis. Natürlich muss ich meine Arbeit machen, und ich bin nicht wirklich ein Fan davon, Stunden zu zählen und Honorarnoten zu schicken. Wenn wir uns auf ein jährliches Honorar oder was auch immer einigen können, wäre das für mich am besten. Und ich habe mit Ihnen gesprochen, dass ich für eine solche Beratung, wenn ich reisen müsste..."

Gillard: "Das sind Auslagen."
Strasser: "Eine andere Geschichte, aber das Honorar, also meine Klienten zahlen mir im Jahr 100.000 Euro. Ich schicke eine Rechnung von meiner Firma oder so in der Art."

Strasser sagt den beiden Lobbyisten noch, wie viele Klienten er betreut. Man einigt sich abschließend, einen neuen Termin in London zu vereinbaren. Hier ist das Video zu Ende.

Das Licht im Saal geht wieder an. Der Richter hat eine Übersetzerin beigezogen - jetzt geht es um Fragen der Übersetzung des Gesprächs vom Englischen ins Deutsche.

Strasser vor Gericht: Der zweite Tag

11:46 Uhr: Video: Journalist Gillard lässt einen Versuchsballon steigen:
"Wenn - rein hypothetisch - einer unserer Klienten Google wäre, wären Sie in der Lage, uns damit zu helfen; wenn man bedenkt, dass Sie im entscheidenden Ausschuss sind?"
Strasser: "Wie bitte? Pardon."
Gillard: "Sagen wir, unser Klient wäre zufällig Google und wäre an den Street-Map-Themen interessiert - wären Sie in der Lage, uns damit zu helfen?"
Strasser: "Was zu machen?"
Gillard: "Nun, ich bin mir nicht sicher, was im Augenblick die Themen sind, aber wenn sie ein Thema hätten, die sie im Ausschuss ändern wollten?"
Strasser: "Ja, natürlich. In dieser Phase der Diskussion."

...

Strasser: "Ja, natürlich kann ich das. Das ist eine andere Situation. Dafür werde ich nicht von Ihnen bezahlt."
Gillard: Aha, verstehe.
Strasser: Also: Sie sind der Lobbyist, und Sie kommen zu mir. Und ich und Sie wissen, wie die Firewall funktioniert. Aber das ist ein anderes Spiel.

.......

Solange wir Sie nicht speziell für dieses Element bezahlen, dann ist es in Ordnung.
Strasser: Nein. ... Da ist jemand, der ein Anliegen hat - und als Europaparlamentarier höre ich das, wovon ich glaube, dass es für Europa gut ist. Aber das ist kein Lobbying. ... Wenn es nicht unmoralisch ist, glaube ich, dass wir einen Beschluss finden werden.

11:38 Uhr: Video: Strasser bietet sich an, nach London zu kommen
Strasser: "Wenn Sie damit einverstanden sind, würde ich nach London kommen, um Sie zu besuchen. Um zu sehen, wie sie arbeiten. Nicht in jedem Detail. Dort können wir besprechen und finalisieren, was wir miteinander machen können.

(Man versucht einen gemeinsamen Termin zu finden. Newell spricht eine bestimmte EU-Richtlinie an, es geht um Sondermüll. Strasser erklärt, warum so etwas schwierig zu beeinflussen ist)

Strasser: Das ist der Grund, warum ich sage, unser Mann oder Frau ist der Berichterstatter, oder der Schattenberichterstatter, der stark oder schwach ist. Danach ist es sehr schwer zu verändern...

11:35 Uhr: Diskretion sei der Schlüssel; da sind sich die Gesprächspartner in dem Video einig.
Strasser spricht an, dass er kaum Informationen über die angebliche Firma seiner Gegenüber gefunden hat..
Strasser: "Ich habe versucht, über ihre Gesellschaft Informationen zu finden. Ich habe nicht sehr viel gefunden."
Gillard: "Haben Sie nicht? Haben Sie nicht unsere Website angeschaut?"
Strasser: "Auf der Website. Aber die Website ist sehr allgemein gehalten."
Newell: "Nun ja, wir sind sehr diskret..."
Strasser spricht kurz darauf  an, dass er die Firma checken ließ und keine Informationen erhalten habe.
Strasser: "Ich finde das sehr professionell. Also bei der Sache der Good Governance müsste ich natürlich später in unseren Gesprächen wissen, was Sie machen, und natürlich müsste ich vertrauliche Unterlagen oder was auch immer unterschreiben. Aber das dient meinem Schutz, und auch ihrem. Wenn ein Interesse an einer Zusammenarbeit besteht, brauche ich Informationen darüber, was Sie machen und was ihre Gesellschaft ist."

...

Strasser: Das ist kein Mangel an Vertrauen, sondern für den Schutz von allen.

11:33 Uhr: Strasser führt in dem Video weiter aus, warum die Berichterstatter wichtig sind.
Newell fragt: "Wenn wir einen Gesetzesentwurf beeinflussen wollten... Würden Sie mit dem Mitarbeiter sprechen? Oder würde Ihr Mitarbeiter mit dem Mitarbeiter sprechen?"

Strasser antwortet: "Das hängt von der Situation ab. Das Problem ist: Ein Lobbyist ist ein Lobbyist. Und ein Lobbyist hat einen besonderen Geruch. Entschuldigen Sie, dass ich das so sage, ich bin selber so etwas. Also müssen wir sehr vorsichtig sein. Die Lobbyisten machen viele Fehler, weil sie glauben, sie sind der Chef. Nein, mein Klient ist der Chef. Es ist viel besser, wenn der Klient geht, und der Klient ist der Star. Er geht zum Europaparlamentarier und sagt: Ich will das mit Ihnen besprechen. Das ist kein Lobbyist. Manchmal glauben Lobbyisten, dass sie jetzt große Politik machen, aber das beeinflusst niemanden - es macht viel kaputt."

...

Strasser weiter: "Ich kenne Politiker, die in diesem Geschäft sind. Sie machen immer denselben Fehler: Als Politiker muss man versuchen, in den Medien zu sein. Das Beste für einen Politiker ist es, sein Bild in einer Zeitung zu sehen. Als Lobbyist ist das falsch - es ist genau umgekehrt."

11:25 Uhr: Strasser erklärt im Video den Journalisten, wen es zu beeinflussen gilt:
"Die wichtigste Person ist der Berichterstatter. Dann muss man entscheiden: Ist er stark, dann müssen wir uns mit ihm oder ihr befassen. Es gibt Schatten-Berichterstatter jeder (parlamentarischen) Gruppe, die muss man anschauen: Sind sie stark oder sind sie schwach? Sind sie auf unserer Seite oder sind sie gegen uns? Das muss man von Fall zu Fall entscheiden, man kann nicht sagen, dass es eine Regel gibt. Wir müssen die Situation anschauen. Und so früh wie möglich müssen wir unsere Sicht darlegen und unsere Änderungen einbringen."

...

Newell: Mit wem spricht man, wenn es entworfen wird, spricht man mit den Beamten?
Strasser: Die meisten Parlamentarier sind so faul wie ich, die ganze Arbeit machen die Mitarbeiter.
Newell: Verstehe, sie sprechen also mit einem Mitarbeiter...
Strasser: Ich war in meiner Karriere immer sehr gut zur Sekretärin der Leute, weil sie die Termine vereinbaren, sie sagen wer auf der Telefonliste ist, und, und, und. Also ich hatte damit Erfolg, auf diese Personen zu achten.

11:16 Uhr: Video: Jetzt formuliert Strasser sein "Angebot"
Strasser beschreibt, was er für die vermeintlichen Lobbyisten/Agenten tun kann.
Strasser: "Was ich machen kann ist Ihnen zu sagen, wer diese Person beeinflusst - zu Hause, Arbeitnehmervertreter, Gewerkschaft, lndustrie, Partei, was auch immer; wer ihn berät. Manchmal ist es sehr gut zu wissen, wer eine Person berät. Niemand macht es allein. Und natürlich können wir - und ich glaube jedes Mitglied des Parlaments - versuchen, dass es einen sympathischen Kontakt gibt - entweder für Sie oder für Ihren Klienten."

Strasser schildert in dem Video weiter, dass er in seinem Ausschuss am Datenschutz betreffend anGoolge Street View arbeitet. Er spricht einen Interessenskonflikt an.

Strasser: "... Google, Apple, AT&T, sie sind hier und lobbyieren. Sie haben hier ihre Lobbying-Firmen und es ist wirklich interessant, wie sie agieren...
Gillard: "Ja, die Datenschutzaspekte von Google Street View sind ein großes Thema."
Strasser: "Also, wenn eine dieser Firmen Ihr Klient ist, muss ich sagen, hier bin ich ..."
Newell: "Haben Sie einen Konflikt...?"
Strasser: "Ich hätte einen Konflikt, und wir müssten darüber reden....."

11:11 Uhr: Hier nun kurz das Stimmungsbild aus dem Gerichts-Saal, während das Video vorgeführt wird:
Die Schöffen haben neben Strasser auf der Anklagebank Platz genommen, um besser zur kleinen Leinwand sehen zu können. Alle lesen das Protokoll des Gespräches. Rein akustisch kann im Gerichtssaal keiner mehr als ein paar Wortfetzen und Geschepper verstehen.

 

Hier klicken: So verlief der Vormittag im Gericht >>>



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