»Über Gesetz wurde noch NIE diskutiert«
Der Klimasprecher der kleinsten Regierungspartei NEOS fährt schwere Geschütze gegen die ÖVP auf.
So kritisiert Michael Bernhard (NEOS), dass bisher noch nie mit dem Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) das dringend notwendige Klimagesetz diskutiert worden ist. Der hat im Sommer 2025 einen Entwurf für ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, der für SPÖ und NEOS schlicht eine Provokation ist.
Milliardenstrafzahlungen drohen
„Der Entwurf schreibt weder das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 noch geeignete Maßnahmen fest, die geeignet sind, dieses Ziel auch zu erreichen“, so Bernhard. Er ist sauer, weil die von Totschnig immer wieder genannten „Gespräche“ mit den Koalitionsparteien einfach nicht stattfinden. Österreich drohen Milliardenstrafzahlungen bei verfehlten Klimazielen.
