Es geht um mehr als ein Dutzend Anfragen mit jeweils über 2.000 Fragen an die Regierung.
Die FPÖ-Flut an Anfragen ist insgesamt 227 Seiten dick und wird so ins Parlament eingebracht. Die Regierungsparteien sind mächtig sauer.
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Was bekommen NGOs?
Der FPÖ geht es darum, zu erfahren, was Nicht-Regierungs-Organisationen wie z.B. Greenpeace oder die Caritas an Geld vom Staat erhalten.
oe24 lag die Anfrageserie als erstes vor - sie hat jeweils 2.175 Einzelfragen, die bis zu vier Teilfragen aufweisen, das Ganze auf 227 Seiten. Auf die Regierung kommt also eine weitere Frage-Lawine zu, die Dutzende Beamte binden wird.
Regierung sauer
Bei den Ampelparteien herrscht Empörung, sie werfen der FPÖ vor, die Arbeit von Ministerien und Parlament zu blockieren: "Die FPÖ setzt ihre neue Tradition der Copy-Paste-Anfrageflut fort und nennt es politische Arbeit. Wir krempeln währenddessen wirklich die Ärmel hoch und haben es mit unseren Maßnahmen geschafft, die Rezession zu beenden. Es soll sich jede Österreicherin und Österreicher selbst ein Bild machen, was den Menschen mehr bringt", ärgert man sich bei der ÖVP.
Das sagt Schnedlitz
Auf die Kritik von Seiten der Regierung reagierte FPÖ-General Michael Schnedlitz: "Wenn eine Regierung nicht einmal beantworten kann, an wen sie Steuergeld auszahlt, dann ist nicht die Anfrage das Problem – sondern die Regierung selbst!" Schnedlitz weiter: "Diese Ampel-Regierung ist nicht nur die größte, teuerste und unfähigste aller Zeiten – sie ist auch die faulste. Ich hoffe sehr, dass jeder Minister auf Knopfdruck weiß, wo das Steuergeld seines Ressorts hinfließt – und dass es sich bei der angeblichen Unmöglichkeit der Beantwortung nur um einen schlechten Scherz handelt."
Der wilde Streit um die "Monsteranfrage" der FPÖ geht in die nächste Runde. Auch von einer "Monsteranfrage" will Schnedlitz nichts wissen. Es gehe um eine "umfassende FPÖ-Anfrage zu Steuergeldzahlungen an NGOs, die nun medial teils als „Monsteranfrage“ bezeichnet wird", heißt es in einer Aussendung der Freiheitlichen.
