Claudia Bandion-Ortner

Korruption

Strengere Regeln für Abgeordnete kommen

Ministerin Bandion-Ortner beriet mit Vertretern der Parlamentsparteien.

Die Parlamentsparteien haben am Dienstag Tatendrang in Sachen Korruptionsbekämpfung signalisiert und jedenfalls strengere Regeln für Abgeordnete in Aussicht gestellt. Bis zum Sommer soll eine Arbeitsgruppe strengere Regeln für Abgeordnete vorschlagen, hieß es nach dem Gespräch mit Justizministerin Claudia Bandion-Ortner. SPÖ-Klubobmann Josef Cap und sein ÖVP-Kollege Karlheinz Kopf stellten im Ö1-"Mittagsjournal" Verschärfungen sowohl des Unvereinbarkeits- als auch des Bezügegesetzes in Aussicht.

Debatte über Abgeordneten-Nebeneinkünfte
Somit könnte Bewegung auch in die Debatte über die Transparenz von Abgeordneten-Nebeneinkünften sowie von Parteispenden kommen. Kopf versicherte jedenfalls, dass "Meldungspflichten und Offenlegungspflichten" der Politiker ausgedehnt werden müssten. Cap sprach von strengen Unvereinbarkeitsregeln bis hin zum "Mandatsverlust" und reklamierte "Sauberkeit" in die Politik.

Opposition signalisiert Zustimmung
Die Opposition signalisierte Unterstützung für solche Bemühungen, wobei FP-Verfassungssprecher Harald Stefan einmal mehr auf die Offenlegung von Parteienfinanzierung pochte und auch BZÖ-Klubobmann Josef Bucher per Aussendung verlangte, "dass neben den Bundesparteien auch die Landesparteien und alle Parteivorfeldorganisationen ihre Finanzen offenlegen müssen". Der stellvertretende Grünen-Klubobmann Werner Kogler, dessen Partei sich das Thema Transparenz auf die Fahnen geheftet hat, zeigte sich indes noch etwas skeptisch, ob den Worten auch tatsächlich Taten folgen.



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