Die geplante Wiedereinführung der Studiengebühren sorgt für Wirbel.
Drinnen wird verhandelt und draußen demonstriert. ÖVP und FPÖ sind Donnerstagabend in die Schlussphase der Koalitionsverhandlungen gestartet. Noch gebe es einige offene Punkte, nannte der Wiener ÖVP-Landesparteiobmann Gernot Blümel vor der Verhandlungsrunde am Donnerstagabend etwa das Thema direkte Demokratie als Beispiel. Von den Freiheitlichen gab es keine Stellungnahme, auch im Anschluss gebe es keine Wortmeldungen, hieß es.
Blümel blickte bei seinem Eintreffen im Palais Epstein auf die vergangenen Wochen zurück. Es werde seit 50 Tagen verhandelt und nun gebe es "natürlich" einige Punkte, bei denen eine Einigung schwieriger sei. Diese Punkte kommen nun zum Schluss dran, so Blümel, der Mitglied der Steuerungsgruppe ist und als neuer Medienminister gehandelt wird.
Blümel: Einige Themen sind noch offen
Es seien noch einige Themen offen, etwa die direkte Demokratie oder "da und dort" die budgetäre Bedeckung und außerdem die Aufteilung von Ressortverantwortlichkeiten. "Wir wollen jetzt zu verhandeln beginnen für die Schussphase", wie lange diese dauern wird, könne er nicht sagen, so Blümel. Fragen waren nach seinem kurzen Statement nicht zugelassen. Am morgigen Freitag gebe es noch eine finale Runde, hieß es aus der ÖVP.
#Studiengebühren sind Zukunftsraub! Gemeinsam laut gegen Studiengebüren bei der Kundgebung der @BundesOeH und des @der_vsstoe - #freieBildung pic.twitter.com/hvUT8SY3Sq
— Andreas Schieder (@SCHIEDER) 14. Dezember 2017
Studenten demonstrieren gegen geplante Gebühren
Während im Palais Epstein die schwarz-blauen Verhandlungen liefen, hatten sich vis-à-vis dem Gebäude rund 100 Demonstranten der ÖH und des VSStÖ positioniert. Sie protestierten lautstark mit Trillerpfeifen gegen die laut Medienberichten geplante Wiedereinführung von Studiengebühren durch die neue Bundesregierung. Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder nahm an der Demo teil und postete ein Video auf Twitter. Die Sozialdemokraten setzen sich ebenfalls gegen die Einführung von Gebühren ein. "Studiengebühren sind Zukunftsraub! Gemeinsam laut gegen Studiengebühren bei der Kundgebung der OH und des VSStÖ", schreibt Schieder.
Die Demo sorgte auch im Öffi-Verkehr für Umstände. Die Straßenbahnlinien 46 und 2 sowie die Autobuslinie 48A konnten nur eingeschränkt fahren.
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— spicy satan (@lisa_leitgeb) 14. Dezember 2017
