Noch steigt kein weißer Rauch auf: Die Koalition zankt darum, wie weit der Nichtraucherschutz in Österreich gehen soll. Heute wird weiter verhandelt.
Die Zeit drängt: Bis Ende Oktober soll das Tabakgesetz abgesegnet sein, damit es Anfang 2008 in Kraft treten kann. Aber die koalitionären Verhandlungspartner liegen im Clinch. Die Standpunkte sind noch weit von einem Kompromiss entfernt. So wie sich Gesundheitsministerin Andrea Kdolsky (ÖVP) den Nichtraucherschutz in Österreich vorstellt, findet sie keine Unterstützung bei der SPÖ.
Streitpunkt: Umbaufrist
Gestritten wird nach wie vor über
Regelungen für die Gastronomie: Vor allem die langen Übergangsfristen für
Umbauten bestehender Lokale bis 2012 bzw. 2015 für denkmalgeschützte
Betriebe kommen „keinesfalls“ in Frage, legt sich die rote
Gesundheitssprecherin Sabine Oberhauser gegenüber ÖSTERREICH fest. Sie
drängt stattdessen zu einem Umbau der Betriebe bis Ende 2008. Neu eröffnete
Lokale sollen ab Jänner 2008 überhaupt nur Nichtraucherlokale sein.
Von Seiten des Ministeriums wird Verhandlungsspielraum signalisiert: „Jetzt muss man sich einigen, wie man den Entwurf noch modifiziert und wie man einen Kompromiss findet“, so ein Sprecher der Ministerin. Kdolsky hat sich am Wochenende auch mit dem Obmann des Fachverbandes der Gastronomie, Helmut Hinterleitner, abgesprochen. Sie versucht einen Mittelweg zwischen den Standpunkten der SPÖ und der Wirtschaft zu finden.
Hickhack
Verdruss gibt es auf beiden Seiten: „Die SPÖ versucht,
wissend, dass die Gastronomie so nicht mitgehen will, das Ganze auf die
Spitze zu treiben und eskalieren zu lassen“, ärgert sich der Obmann des
ÖVPWirtschaftsbundes, Karlheinz Kopf. Und ÖVP-Gesundheitssprecher Erwin
Rasinger empfindet die Diskussion um Rauchverbote in Gaststätten als Debatte
um einen „Nebenschauplatz". Er plädiert vielmehr für eine Erhöhung der
Zigarettenpreise. Die SPÖ wiederum ist verschnupft, weil sie den Entwurf vor
den Latz geknallt bekommen habe. Kdolsky hat das Papier zur Begutachtung
ausgeschickt, ohne mit dem Regierungspartner zu verhandeln.
Angriff
Aber die SPÖ hat auch noch andere Gründe für ihr Nein,
fernab von gesundheitspolitischen Überlegungen: Ihr ist nicht entgangen,
dass aus der Hoffnungsträgerin Kdolsky ein Problemfall für die ÖVP geworden
ist. Folglich soll ihr Ruf weiter ramponiert werden. Selbst Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer nutzte kürzlich eine Rede vor 600 Gesundheitsexperten, um
die Ressortchefin zu diskreditieren: „Es gibt in der Regierung vehementere
Kämpfer für Rauchbeschränkungen als die Gesundheitsministerin.“ Der Applaus
des Publikums war ihm sicher.
