Eine Neuregelung plant die künftige Regierung in punkto Feinstaub-Maßnahmen: Die umstrittenen Tempolimits auf Autobahnen und Schnellstraßen gemäß Immissionsschutzgesetz Luft (IG-Luft), die bisher von den Ländern verhängt werden konnten, wandern in die Bundeskompetenz.
Die von der Vorgängerregierung eingeführten Neuregelungen wie Vormerksystem im Führerscheinwesen und die Pflicht zum Licht am Tag sollen evaluiert werden.
Zahlreiche Kritiker von Tempo 100
Die Tempo-Regelungen zum
IG-Luft haben in den vergangenen Monaten zahlreiche Kritiker auf den Plan
gerufen, nachdem mehrere Bundesländer wie die Steiermark, Tirol und
Oberösterreich auf Autobahnabschnitten ein 100 km/h Limit vorgeschrieben
haben. Gegner argumentierten unter anderem damit, dass auch Benzin-Pkw, die
keinen Feinstaub ausstoßen, ebenfalls unter das Limit fallen. Für Unmut
sorgte auch, dass die Strafen bei Verstößen gegen das Limit nicht nach der
Straßenverkehrsordnung (StVO) bestraft werden, sondern nach dem IG-Luft, wo
höhere Pönalen bis zu 2.180 Euro fällig werden. Dem Vernehmen nach soll die
Neuregelung der Limits auf Betreiben der SPÖ in das Regierungsprogramm
gehievt worden sein.
Telematik ausgebaut
Die Telematik auf den heimischen Autobahnen
soll ausgebaut werden: Hier sieht das Programm "Verkehrsleitsysteme zur
flexiblen Anpassung der Geschwindigkeitsbeschränkung nach
Witterungsverhältnissen, Verkehrsdichte, etc. zur Stau und Unfallvermeidung"
vor.
Stärkere Kontrollen bei Lkws
Beim Schwerverkehr sind
stärkere Kontrollen vorgesehen, da hier steigende Unfallzahlen verzeichnet
worden sind. Schwerpunkte sind die Einhaltung der Lenk- und Ruhezeiten sowie
der Wochenendfahrverbote und Ladevorschriften.
Fahrlehrerausbildung vereinheitlicht
Neuerungen stehen auch den
Fahrlehrern ins Haus: Deren Ausbildung soll künftig bundesweit einheitlich
geregelt werden. Bisher war das Landessache.
Verkehrssicherheit ausgebaut
Im Bereich Verkehrssicherheit setzt
sich die Koalition ein langfristiges Ziel ohne Datum: Bei den Toten soll die
"Zero Vision" Realität werden.
