EU-Ratspräsident in Wien: 'Flüchtlingsströme bewältigen' ohne EU zu spalten.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hat heute in Wien neuerlich Stellung zur Debatte rund um verpflichtende Flüchtlingsquoten bezogen, die er beim EU-Gipfel im Dezember als ineffizient bezeichnet hatte. Die "destruktiven Emotionen" rund um das EU-Umsiedelungsprogramm (Relocation) müssten "ein Ende finden", denn diese würden "Populismus nähren" und eine "Spaltung in Europa" bewirken, sagte er am Dienstag.
Eine Lösung in der Frage, wie die EU gemeinsam mit den Nationalstaaten die Flüchtlingsströme "effizient" bewältigen soll, ohne "neue Trennlinien" zu schaffen, könne nur dann gefunden werden, wenn "alle Seiten" Kompromisse eingingen, so Tusk in einem gemeinsamen Pressegespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Wenn die Minister nicht in den nächsten Monaten eine Lösung finden, dann müsse eine Lösung beim Europäischen Rat im Juni gefunden werden, sagte Tusk weiter.
Kritik an EU-Relocation-Programm
Tusk hatte im Dezember das EU-Relocation-Programm mit verpflichtenden Flüchtlingsquoten als ineffizient und Uneinigkeit schaffend bezeichnet, wofür er unter anderem von der EU-Kommission scharf kritisiert worden war. Kurz, damals noch Außenminister, stellte sich beim EU-Gipfel in Brüssel hinter ihn: "Tusk hat Recht, wenn er sagt, dass verpflichtende Flüchtlingsquoten in der EU nicht funktioniert haben. Ich werde daher dafür eintreten, dass diese falsche Flüchtlingspolitik geändert wird", sagte er damals.
Tusk traf Kurz in Wien, um über die Vorbereitungen des österreichischen EU-Ratsvorsitzes in der zweiten Jahreshälfte zu sprechen. Der Schwerpunkt lag dabei auf den Planungen zum informellen Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs am 20. September in Wien, das im Zeichen der Inneren Sicherheit steht.
EU-Finanzrahmen
Ein Schwerpunkt der Gespräche war auch der mehrjährigen EU-Finanzrahmen nach 2020. Tusk möchte sichergehen, dass dieser Lösungen "für die wirklichen Anliegen der Bürger" bereitstellt. Darunter versteht Tusk den Bereich "illegale Migration", Verteidigung und Sicherheit, aber auch Themen wie Bildung und Digitalisierung. Es gehe in den bevorstehenden Budget-Verhandlungen darum, "ein Gleichgewicht" zwischen "neuen Prioritäten" und "traditionellen" Aufgabenbereichen, wie Kohäsion und Landwirtschaft, zu finden, so Tusk.
Gespräche gab es auch über den EU-Westbalkangipfel in Sofia im Mai. Man wolle die "Verbindungen mit und innerhalb der Region" stärken und auch vermehrt in den Bereichen Sicherheit und Migration zusammenarbeiten, sagte Tusk. Jene Staaten, die "jahrhundertelang an den Toren Europas gewacht haben", hätten einen entscheidenden Beitrag zur "Eindämmung des noch nie dagewesenen Migrantenstroms" geleistet.
EU-Ratspräsidentschaft
Was die kommende EU-Ratspräsidentschaft Österreichs anbelangt, sagte Tusk, dass es "viel zu tun" geben werde. "Innere Sicherheit, Migration, mehrjähriger Finanzrahmen, Brexit, um nur ein paar Punkte zu nennen." Tusk ist aber zuversichtlich, dass sich die EU mit einem so "energischen, entschlossenen und pro-europäischen Regierungschef" wie Kurz es sei, "in guten Händen" befinde. Er, Tusk, werde alles dafür tun, damit der österreichische Vorsitz ein Erfolg werde.
Kritik an der EU-Politik der Regierung kam anlässlich des Tusk-Besuchs von der SPÖ. Parteichef Christian Kern vermisst im Hinblick auf den Ratsvorsitz die europapolitische Perspektive der Regierung. Gegenüber der APA sprach Kern am Dienstag von einem "Zickzack-Kurs zwischen rhetorischen Erklärungen und konkreten Handlungen". Die Regierung müsse "endlich die Karten auf den Tisch legen". Nur zu sagen, "Österreich will nicht mehr zahlen", sei für eine "erfolgreiche Präsidentschaft" zu wenig. Kurz wolle wie Tusk ein "Nachtwächter-Europa": "Wir machen die Grenzen dicht und reden der Bevölkerung ein, das löst das Problem (...)". Ohne eine "Stärkung der europäischen Institutionen", können die wesentlichen Fragen in Europa laut Kern aber nicht gelöst werden.
