U-Ausschuss: Skandal um geschwärzte Akten

Was wird zensiert?

U-Ausschuss: Skandal um geschwärzte Akten

Schützt das Finanzamt Graf Ali? Abgeordnete fordern volle Einsicht.

Die Steuerakten von Alfons Mensdorff-Pouilly wurden geschwärzt dem U-Ausschuss übermittelt. Soll der ÖVP-nahe Lobbyist so geschützt werden?

Und wieder Wirbel um Graf Ali. Der Steuerakt des ÖVP-nahen Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly wurde vom Finanzamt Eisenstadt dem Korruptions-U-Ausschuss in großen Teilen geschwärzt übermittelt, einen profil-Bericht bestätigten am Samstag mehrere Abgeordnete des Ausschusses gegenüber ÖSTERREICH.

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    Das birgt politischen Sprengstoff, wird doch Mensdorff, für den die Unschuldsvermutung gilt, vorgeworfen, die schwarze Geld-Drehscheibe nicht nur in der Telekom-Affäre, sondern auch in der Blaulichtfunk-Causa zu sein. Der Gatte der früheren ÖVP-Frauenministerin Maria Rauch-Kallat soll es hervorragend verstanden haben, mittels Jagdeinladungen in höchsten ÖVP-Kreisen nicht nur für die Eurofighter, sondern später auch für die Telekom zu lobbyieren.

    BZÖ-Abgeordneter Stefan Petzner präsentiert dem 
ÖSTERREICH-Fotografen die geschwärzten Akten – ohne das parlamentarische Schweigegelübde zu brechen: „Man kann wegen der Schwärzungen ohnehin nichts sehen.“

    Tatsächlich wurden die Beilagen zu den Umsatzerklärungen, Auflistungen seiner Umsätze mit Kunden unkenntlich gemacht. Auch die Einkünfte aus ungarischen Beteiligungen und aus seiner Forstverwaltung mit Sitz im burgenländischen Luising sind geschwärzt. Der Grüne Peter Pilz zeigte sich empört: „Mensdorff hat seine Geschäfte über Scheinrechnungen abgewickelt – wie soll man das erkennen, wenn alles geschwärzt ist.“

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      Pilz stellt der Finanz-Ministerin ein Ultimatum
      Für den Grünen ist klar: ÖVP-Finanzministerin Maria Fekter setze alles daran, ihren Parteifreund Mensdorff-Pouilly zu schützen: „Fekter hat ihre Freunde schon seinerzeit im Eurofighter-Ausschuss geschützt – jetzt setzt sie das fort. Bei den Jagden war die Crème der ÖVP ja stets anwesend.“ Pilz fordert Fekter auf, die Akten umgehend dem Ausschuss vollständig zu übermitteln – sonst würde sie selbst in den Ausschuss geladen.

      Fekters Sprecher betonte, die Ministerin habe Weisung gegeben, alle für den Ausschuss wichtigen Aktenteile zu übermitteln. Weitere Akten werde es nicht geben, das wäre dann Amtsmissbrauch. Nur Mensdorff könnte das Dilemma lösen, indem er die Finanz vom Steuergeheimnis entbinde. Doch der denkt nicht daran, wie er am Sonntag von seinem Anwalt wissen ließ. In ÖSTERREICH betont Mensdorff später: Er habe alle Unterlagen an die Behörden übergeben.

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        Mensdorff-Pouilly: "Habe alles übermittelt"

        ÖSTERREICH: Herr Mensdorff, was sagen Sie zum Wirbel um Ihre Steuerakten?
        Alfons Mensdorff-Pouilly: Ich bin derzeit im Ausland, weiß überhaupt nicht, was jetzt schon wieder los ist. Ich kann nur sagen, dass ich meine gesamten Buchhaltungsunterlagen zur Verfügung gestellt habe.

        ÖSTERREICH: Vom Finanzministerium wurden Teile der Akten für den U-Ausschuss geschwärzt …
        Mensdorff-Pouilly: Ich kann mich nur wiederholen: Ich habe von meiner Seite alle Unterlagen an die Behörden übermittelt. Und ich habe sogar noch weit mehr Material zur Verfügung gestellt, als ich müsste.
         

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          Pilz: "Fekter in den U-Ausschuss"

          ÖSTERREICH: Warum, glauben Sie, wurde die Mensdorff-Steuer­akte geschwärzt?
          Peter Pilz: Ich weiß, dass Alfons Mensdorff-Pouilly von ganz oben im Finanzministerium geschützt werden soll. Es gibt einen Fünf-Parteien-Beschluss, alle Akten ungeschwärzt zu übermitteln. Und das Fekter-Ministerium nimmt die erste Gelegenheit wahr und umgeht diesen Beschluss.

          ÖSTERREICH: Was wollen Sie denn dagegen tun?
          Pilz: Wenn Mensdorffs Steuerakte nicht bis Mitte der Woche ungeschwärzt vorliegt, muss die Finanzministerin in den U-Ausschuss. Fekter hat ihre Freunde schon seinerzeit im Eurofighter-Ausschuss geschützt – jetzt setzt sie das fort. Bei den Jagden war die Creme der ÖVP ja stets anwesend …

          ÖSTERREICH: Das Finanzressort sagt, die geschwärzten Stellen hätten nichts mit dem Ausschuss zu tun.
          Pilz: Das kann man im ­Finanzministerium doch gar nicht beurteilen. Die Dinge wurden doch über Scheinrechnungen abgewickelt – wie will ein Finanzbeamter wissen, was da relevant ist?

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