Nationalratspräsident will den Vorsitz führen, aber kein "Richter" sein.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) will trotz sich mehrender kritischer Stimmen aus der Opposition auch den Vorsitz im parlamentarischen ÖVP-Untersuchungsausschuss führen und beruft sich dabei auf die Geschäftsordnung. Allerdings ist er bemüht, Zweifel an seiner Objektivität auszuräumen. Sollten etwa ehemalige Mitarbeiter befragt werden, will der ehemalige Innenminister den Vorsitz für diese Zeit abgeben. "Ich bin kein Richter", betont er außerdem.
Bereits im abgeschlossenen Ibiza-Untersuchungsausschuss war Sobotka - vorrangig mit SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer - zusammengekracht. Die Opposition sah den Nationalratspräsidenten, der selbst zwei Mal Auskunftsperson war, befangen und warf ihm vor, Partei zu ergreifen. Vor allem die Präsidentschaft im der ÖVP nahestehenden Alois-Mock-Institut stieß manchen Abgeordneten auf, wurde die Institution doch illegaler Parteienfinanzierung verdächtigt. Sobotka bestritt sämtliche Vorwürfe.
Zurücknahme bei gewissen Befragungen
Zahlreiche Geschäftsordnungsdebatten im Ibiza-Untersuchungsausschuss waren die Folge - was Sobotka diesmal vermeiden will. Durch eine bewusste Zurücknahme bei gewissen Befragungen will er diese zudem "entemotionalisieren", wie er sagt. "Ich habe kein Interesse, irgendetwas auf die Spitze zu treiben", so der Nationalratspräsident. Ohnehin habe der Vorsitzende keine Möglichkeit, ein "Urteil" zu sprechen oder inhaltlich in irgendeiner Form einzugreifen, betont Sobotka vor Beginn der ersten Befragungen am 2. März.
Ein parlamentarischer U-Ausschuss kläre schlicht die politische Verantwortung, wiederholte Sobotka - daher sei er auch als politisches Stilmittel und natürlich auch Minderheitsrecht der Opposition zu verstehen. Die Parteien seien nicht zur Objektivierung verpflichtet, da dies auch in der Verfahrensordnung nicht vorgesehen sei. "Es geht darum, eine Geschichte zu erzählen", so der Nationalratspräsident und: "Ich achte lediglich auf die Einhaltung der Geschäftsordnung und halte mich, wie bisher immer, an die Empfehlungen des Verfahrensrichters."
Änderung dringend nötig
Bedauerlich findet Sobotka die Tatsache, dass sein Vorschlag auf eine Änderung der Verfahrensordnung nicht aufgegriffen wurde. Im Juli des vergangenen Jahres hatte der Nationalratspräsident allen Klubobleuten einen entsprechenden Brief mit der "Bitte um Evaluierung und Weiterentwicklung des Instrumentes U-Ausschuss" geschrieben. Bis auf eine einzige, und diese auch eher vage gehaltene Antwort, verlief der Brief im Sand. Nun richtet der Nationalratspräsident erneut einen Appell an die Parteien: "Eine Änderung der Geschäftsordnung ist dringend nötig, das liegt aber allein in den Händen der Fraktionen. Meine Hand ist ausgestreckt."
