Nach der Affäre um das NS-Liederbuch verzichtet die FPÖ auf eine Nominierung Landbauers.
Die FPÖ wird nach der NÖ Landtagswahl vom Sonntag nicht Udo Landbauer, sondern den bisherigen Klubobmann Gottfried Waldhäusl in die Landesregierung entsenden. Diese "richtige Entscheidung im Sinne Niederösterreichs" sei ihr am Donnerstagvormittag von der freiheitlichen Landesspitze mitgeteilt worden, sagte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) nach ersten Parteiengesprächen.
Sie habe schon vergangene Woche klargestellt, dass es mit ihr "keine Zusammenarbeit mit Udo Landbauer geben" werde, so Mikl-Leitner. Der Spitzenkandidat der FPÖ bei der Wahl ist in die NS-Liedgut-Affäre bei der Wiener Neustädter Burschenschaft Germania involviert. Wer dem Ruf Niederösterreichs schade, "kann für mich kein Partner sein", so die Landeshauptfrau. Die Entscheidung der FPÖ "begrüße" sie. Damit könnten auch mit den Freiheitlichen Gespräche über ein mögliches Arbeitsübereinkommen aufgenommen werden.
Mikl-Leitner: Gespräche "konstruktiv"
Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hatte am Donnerstagvormittag die SPÖ (Landesvorsitzender Franz Schnabl, designierter Klubobmann Reinhard Hundsmüller) ebenso wie die FPÖ (Landeschef Walter Rosenkranz, Klubobmann Gottfried Waldhäusl) zu ersten Gesprächen getroffen. Ihr sei "parteiübergreifende Zusammenarbeit wichtig", betonte sie.
Das Gespräch mit der SPÖ sei "sehr konstruktiv" gewesen, der "Wille zur Zusammenarbeit" da. Daher werde in weiterer Folge auch über ein mögliches Arbeitsübereinkommen gesprochen werden, so Mikl-Leitner. Ebenso "konstruktiv" sei das Gespräch mit der FPÖ verlaufen.
"Keine Partei hat ein Moralmonopol", betonte die Landeshauptfrau neuerlich. "Das haben auch die Vorwürfe gegen nun ausgeschlossene SPÖ-Mitglieder, aber auch Einzelpersonen in unseren eigenen Reihen gezeigt. Entscheidend ist, wie man mit solchen Personen umgeht. Wir alle sind aufgefordert bei solchen schwerwiegenden Vorwürfen genau hinzusehen, alle dunklen Winkel auszuleuchten und konsequent gegen Antisemitismus vorzugehen."
Ebenfalls noch für Donnerstag hatte Mikl-Leitner die Grünen und NEOS zu Gesprächen geladen. Mit den beiden Nicht-Regierungsparteien will sie ausloten, "wie eine künftige Zusammenarbeit im NÖ Landtag stattfinden könnte".
