Unsere Parteien sind am teuersten

Im Nationalrat ging es am Mittwoch heiß her – aber nicht wegen der Temperaturen: Das Parlament beschloss die Offenlegung der Parteispenden ab 3.500 Euro, ein scharfes Anti-Korruptionsgesetz sowie das Lobbyistenregister. Aufreger war aber die neue Parteienförderung: Die Politik genehmigte sich eine saftige Verdopplung der Fördermittel auf Bundesebene. Von 2,1 Euro pro Wahlberechtigtem auf 4,6 Euro! Das sind pro Jahr 29 Millionen Euro statt bisher 15 Millionen.

„Österreich liegt bei der staatlichen Parteienförderung EU-weit an der Spitze. Damit verderben sie sich den Effekt des Transparenzpakets“, kritisiert Parteien-Experte Hubert Sickinger gegenüber ÖSTERREICH. Rechnet man Mitgliedsbeiträge und Spenden mit ein, dann zählt ­Österreichs Parteienlandschaft sogar weltweit zu den teuersten – nur die Japaner lassen sich ihre Parteien mehr kosten.

Die Parteien kassieren dank der neuen Förderung kräftig ab:

• Die SPÖ bekommt künftig neun statt 4,5 Millionen Euro im Jahr.
• Die ÖVP kassiert acht statt 4,1 Millionen Euro.
• Die FPÖ casht 5,5 statt 2,9 Millionen Euro.
• Das BZÖ erhält 3,4 statt 1,8 Millionen Euro.
• Die Grünen bekommen 3,3 statt 1,8 Millionen Euro.

Die Opposition tobte: Sie warf der Regierung vor, ­abzukassieren. Die Erhöhung sei „unverschämt“, ätzte FPÖ-Chef Strache. Die Grünen hätten der Regierung die „Räuberleiter“ gemacht, kritisierte der FPÖ-Chef. Die Grünen warfen indessen der FPÖ vor, bei den Verhandlungen bereit gewesen zu sein, eine Erhöhung um fünf Millionen Euro mitzutragen.

SPÖ-Klubchef Josef Cap konterte der Opposition: „Sie können ja jederzeit verzichten!“ Außerdem werde dafür die Förderung für die Landesparteien gekürzt.

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16.35 Uhr: Es gibt keine weiteren Redner. Nun kommt es zu den Abstimmungen über die einzelnen Gesetzesvorlagen.

16.27 Uhr: Gisela Wurm (SPÖ) sagt, dass im Transparenz-Paket (alle zehn) Empfehlungen des Greco-Berichts eingehalten und umgesetzt wurden. Auch Johann Maier (SPÖ) lobt das Transparenz-Paket - es seien Erkenntnisse aus dem U-Ausschuss eingeflossen - auch beim Lobbyisten-Gesetz: "Ich glaue nicht, dass man einen Mensdorff-Pouilly mit einer Interessensvertretung wie der IV oder der AK vergleichen kann. Denn diese werden vom Rechnungshof kontrolliert."

16.24 Uhr: Gabriele Binder-Maier (SPÖ) wundert sich über "das fehlende Selbstverständnis" mancher Politiker, die nicht mehr "zwischen Recht und Unrecht unterscheiden" könnten.

16.19 Uhr: Dieter Brosz (Grüne) findet die FP-Kritik an den Grünen "lächerlich" und wirft den Blauen bei den Verhandlungen "Verwässerung" vor.

16.13 Uhr: Harald Stefan (FPÖ) erklärt, dass die FPÖ dem Lobbying-Gesetz und dem Korruptions-Strafrecht zustimme. Bei der Erhöhung der Parteienförderung stimme die Partei deshalb nicht zu, weil man zwar prinzipiell dazu bekenne, sich aber mit einer Erhöhung um 97 Prozent nicht einverstanden erklären wolle.

16.05 Uhr: Reinhold Lopatka (ÖVP) zitiert aus dem letzten Greco-Bericht des Europarates (gegen Korruption). Für den neuen Greco-Bericht müsse man sich keine Sorgen machen - er sei gespannt, wie sich das Transparenz-Paket darauf auswirke. Lopatka wirft der FPÖ vor, zwar immer für direkte Demokratie zu sein, aber auf der anderen Seite "dem Bürger verbieten wollen, einem Mandatar oder einer Partei eine Spende zu geben."

15.57 Uhr: Rainer Widmann (BZÖ) kritisiert eine "grüne Schleimspur auf dem Weg in die Regierung". Auch die FPÖ könne selbst beginnen, in den Ländern zu sparen. Für die Neuregelung der Parteienfinanzierung müsse er sich "fremdschämen", so Widmann.  

15.52 Uhr: Gabriela Moser (Grüne) will klarstellen, dass die Grünen das Anti-Korruptionspaket unterstützen. Sie bedankt sich bei den Fraktionsführern, die im U-Ausschuss viel Arbeit leisten würden - zusätzlich zu ihren normalen Aufgaben. Das Parteienfinanzierungsgesetz sei allerdings "schlecht".

15.49 Uhr: Martin Strutz (FPÖ) wirft Kräuter vor, für die SPÖ-Parteikassa lobbyiert zu haben. Der "Griff in die Tasche der Steuerzahler" sei "schamlos", so Strutz.

15.46 Uhr: Auch Anna Höllerer (ÖVP) verteidigt die Parteifinanzierung. Das Transparenz-Paket sei "ausgewogen".

15.43 Uhr: Günther Kräuter (SPÖ) präsentiert sich angriffslustig. Die "ausreichende Finanzierung" der Parteien garantiere die Demokratie, schließt er nach einigen Spitzen in Richtung Opposition.

15.35 Uhr: Gerald Grosz (BZÖ) ist "stolz darauf, kein Akademiker zu sein." Das Korruptions-Strafrecht verdiene seinen Namen; deshalb stimme das BZÖ bei diesem Gesetz zu - bei allen anderen aber nicht. Das neue Lobbyisten-Gesetz bringe sogar Erleichterungen für Lobbyisten - "Dauer-Passierscheine fürs Parlament", so Grosz. Den Grünen wirft er vor, einen "politischen Judaslohn" für die Zustimmung kassiert zu haben.

15.30 Uhr: Albert Steinhauser (Grüne) beschwert sich gleich zu Beginn über die "Arroganz" von Fichtenbauer. Die FPÖ habe nicht ernsthaft mitverhandelt; das "einzige Anliegen" der Blauen sei gewesen, Abgeordnete aus dem Gesetz auszunehmen. Auch die Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Parlamentarier habe die FPÖ nicht im Gesetz haben wollen. Fichtenbauer habe gesagt, "dass sich das die Bürger selbst zusammenrecherchieren könnten", so Steinhauser. Nach innen hätten die Blauen kein Interesse an Transparenz, nach außen trage man dieses aber vor sich her.

15.21 Uhr: Peter Fichtenbauer (FPÖ) geht auf BZÖ-Abgeordneten Gerald Grosz los. Die Debatte sei diesem "geistig nicht zugänglich", weil dieser nicht studiert habe.

15.14 Uhr: Heribert Donnerbauer (ÖVP) verweist darauf, dass Österreich "keine Korruptions-Oase" sei. Das Lobbying-Gesetz und das Lobbying-Register sei "vorbildhaft". Donnerbauer hebt die neuen Ethik-Standards für Lobbyisten im Gesetz hervor. Das neue Gesetz sorge für "mehr Sauberkeit und Transparenz". Rechtsanwalt Donnerbauer ist übrigens Präsident des Volksbanken-Verbandes.

15.09 Uhr: Hannes Jarolim (SPÖ) ortet "Schein-Diskussionen" seitens der Opposition und verweist auf die Stiftungs-Causa von FP-Nationalrat Graf. "Wir müssen schauen, dass wir hier im Präsidium eine Lösung finden", wendet er sich an FP-Chef Strache. "Transparente Parteienfinanzierung sei das Losungswort und nicht Raub-Stiftungen", so Jarolim.

14.58 Uhr: Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) nimmt nun zu den neuen Gesetzen Stellung. "Lobbying und Interessenvertretung sind nichts schlechtes; aber sie müssen transparent geregelt werden." Das Lobbying-Gesetz sei ein guter Kompromiss. Das neue Gesetz gegen Korruption erfasse nun auch die Abgeordneten (der Amtsträger-Begriff wurde erweitert). Auch beim sogenannten "Anfüttern" gebe es nun "ganz klare Regelungen", so Karl. Die Gesetze seien "ein Grundstein für mehr Ehrlichkeit in Politik und Verwaltung", schließt Karl.

14.49 Uhr: Stefan Petzner (BZÖ) wolle sich strengere Transparenz-Regelungen nicht durch Erhöhung der Parteien-Förderung "abkaufen" lassen - ein Seitenhieb in Richtung Grüne. Kein anderes Land Europas habe eine höhere Parteien-Förderung als Österreich.Von den Grünen-Forderungen sei in den Verhandlungen nicht viel übrig geblieben, meint Petzner und liest aus einem Verhandlungspapier der Grünen vor. Petzner schenkt ÖVP-Klubobmann Kopf ein Plakat mit dem Konterfei von Alfons Mensdorff-Pouilly. Vorsitzende Prammer erinnert daran, dass es sich um eine Sitzung des Gesetzgebers handle und nicht um einen Gerichtssaal.

14.41 Uhr: Werner Kogler (Grüne) spricht von einem "großen Wurf". Er kritisiert BZÖ und FPÖ. Die Parteienförderung werde nach oben gedeckelt und nur "von unten" erhöht. Es handle sich um eine "Unwahrheits-Verbreiterei" von Bucher. Kogler meint, dass es nun klare Regelungen für die Parteien-Demokratie gebe.

14.35 Uhr: Herbert Kickl (FPÖ) am Wort. Das Transparenzgesetz sei eine "Mogelpackung" und eine "Nebelgranate". So sehe "der grüne Weg zur Macht" aus, sagt Kickl. 145 Millionen koste die Parteienförderung neu statt wie bisher 89 Millionen pro Legislaturperiode. Vorsitzende Prammer unterbricht Kickl - er spreche von "Betrug", das sei strafrechtlich relevant und damit nicht erlaubt. Kickl akzeptiert den Ordnungsruf.

14.26 Uhr: Wolfgang Gerstl (ÖVP) am Rednerpult. Das Transparenz-Paket sei "beispielgebend" und ein "Quantensprung". Gerstl geht auf das neue Unvereinbarkeits-Gesetz ein. Nicht nur bezahlte Nebentätigkeiten, sondern auch leitende ehrenamtliche Tätigkeiten seien künftig anzugeben. Zur Parteienförderung: Die FPÖ verfüge "offensichtlich" über Gelder, die sie nicht angeben wollte, meint Gerstl.

14.21 Uhr: Peter Wittmann (SPÖ) ist nun am Wort. Es sei gelungen, bisher unklare Begriffe wie Spenden und Inserate zu definieren. Die Diskussion drehe sich allerdings um einen Nebenpunkt. Die Parteienförderung werde "dramatisiert". Wittmann warnt vor dem amerikanischen System, in dem sich Konzerne und Spender politische Parteien "leisten" könnten. Die Politik dürfe sich nicht ausschließlich aus privaten Geldgebern finanzieren. Damit "liefern wir uns einigen Wenigen aus".

14.18 Uhr: Faymann bedankt sich bei den Grünen, die sich in den Verhandlungen - im Gegensatz zu den anderen Parteien - "konstruktiv" gezeigt hätten. Das Transparenz-Paket solle Vertrauen schaffen; es sei ein wichtiger Schritt dafür, dass eine solide Basis für Transparenz, Kontrolle und Sanktionen geschaffen wurde.

14.15 Uhr: Bundeskanzler Werner Faymann nun am Wort. Faymann scherzt über das Taferl von Bucher, auf dem ein Rechenfehler zu sehen war. 15,2 Millionen plus 100 Prozent seien nicht 29,1 Millionen. "Ich hoffe, Sie haben nicht bei der Hypo mitgerechnet", wendet sich der Kanzler an Bucher.

14.09 Uhr: Bucher hält ein telegenes Taferl in die Kameras, das illustrieren soll, wie sich die neue Parteienförderung auswirkt. Es sei ein "Rettungsschirm für Rot und Schwarz"; in Österreich gebe es heute schon die zweithöchste Parteienförderung der Welt - hinter Japan. 200 Millionen Euro würden auf allen Ebenen (Bund, Länder, Gemeinden) an die Parteien verteilt, so Bucher. Die Regierung sei bei der Parteienfinanzierung vor Erwin Pröll und Michael Häupl "in die Knie gegangen".

14.04 Uhr: BZÖ-Klubobmann Josef Bucher nun am Wort. Er kann den neuen Gesetzen nichts abgewinnen; das einzig Positive sei die Korrektur des Anti-Korruptionsgesetzes. Ein "klares Nein" gebe es vom BZÖ zum Lobbyisten-Gesetz: Denn Kammern (Wirtschafts-, Arbeiter-) bräuchten künftig keine Meldungen zu machen, so Bucher.

13.57 Uhr: Glawischnig zu den Parteispenden: Industriellen-Vereinigung und Gewerkschaft hätten im Jahr 2006 mehr als 17 Millionen gespendet - "wahrscheinlich an zwei Parteien dieses Hauses - wir waren es jedenfalls nicht." Die Erhöhung der Parteienförderung sei "inakzeptabel". Dort, wo die FPÖ mitgehe (Lobbyisten-Register), seien die neuen Regelungen "das Papier nicht wert", sagt Glawischnig. Die Grünen lehnten das Lobbyisten-Gesetz ab.

13.55 Uhr: Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist am Wort. Strache verstehe unter direkter Demokratie Plakate von sich selbst, beginnt Glawischnig. Die FPÖ sei "erbärmlich", weil sie nicht zur Demokratie fähig sei. Die FPÖ sei nicht willens, im Hohen Haus zu verhandeln, spielt Glawischnig auf den Auszug der blauen Abgeordneten an.

13.49 Uhr: Strache regt an, die Gelder statt in die Parteikassen in die direkte Demokratie zu investieren. Der Bevölkerung platze der Kragen, so Strache. Es handle sich um eine "Demokratie-Krise", weil es zuwenig an direkter Demokratie gebe. Es sei ein "schamloses Bereicherungsbündnis" zwischen Regierung und Grünen. Strache fordert ein generelles Spendenverbot für Parteien. Erst dann könne man über Parteienförderung diskutieren.

13.45 Uhr: FP-Chef Heinz-Christian Strache nun am Rednerpult. Er spricht an, dass die Bundesparteienförderung durch das neue Gesetz verdoppelt werde. Das sei "frech und unverschämt". Es sei von Anfang an eine "verpackelte Sache" zwischen den Regierungsparteien und den Grünen gewesen. Strache geht auf Cap los: Die Opposition werde nicht auf die Gelder verzichten, weil diese sonst nur noch unter den Regierungsparteien aufgeteilt würden. Die Grünen würden der Regierung eine "Räuberleiter" machen, um die nötige Mehrheit zu sichern.

13.39 Uhr: Zur Parteien-Förderung meint Kopf, dass Parteien die Grundstruktur der repräsentativen Demokratie seien. "Ich halte Parteien für unverzichtbar für das Funktionieren unserer Demokratie." Auch Private sollten die Parteien unterstützen können - solange dies transparent geschehe. Kopf hat noch einen kleinen Seitenhieb auf BZÖ und FPÖ parat - auch diese Parteien würden von den öffentlichen Geldern profitieren.

13.35 Uhr: Nächster Redner: ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Auch er lobt das Transparenz-Paket. Es handle sich eines der strengsten Gesetze in Europa, meint Kopf. "Wir wollen, dass möglichst viele Mandatare auch einen Zivilberuf ausüben - doch das muss für jeden transparent sein." Auch Lobbying sei legitim, wenn es transparent geschehe.

13.33 Uhr: Cap wendet sich direkt an BZÖ-Chef Josef Bucher, einen der Kritiker des Pakets. Das BZÖ könne ja auf Parteien-Gelder freiwillig verzichten, sagt Cap.

13.30 Uhr: Man solle nicht jede Spende an eine Partei kriminalisieren, meint Cap. Es gebe strenge Regeln, die von Wirtschaftsprüfern und dem Rechnungshof überprüft werden sollen. Es handle sich um ein "umfassendes Gesamt-Gesetzwerk", so Cap. Er wünscht sich eine faire Diskussion darüber.

13.27 Uhr: Zwischenrufe von BZÖ-Mandatar Stefan Petzner. Cap: "Kann man den Abgeordneten Petzner irgendwo abschalten? Hat der einen Knopf?" Cap lässt sich von Petzner nicht aus dem Konzept bringen und lobt die neuen Transparenz-Regelungen weiter. Er spricht von einem "Quantensprung" durch die neuen Regelungen.

13.23 Uhr: Erster Redner ist SP-Klubobmann Josef Cap. Es seien "einige Wenige", die für Malversationen verantwortlich seien, sagt Cap. Es hätte bei den Bürgern ein berechtigtes Interesse gegeben, klare Regelungen zu schaffen. "Es gibt in diesem Land nicht zwei Klassen", sagt Cap in Hinblick auf den Unterschied zwischen Politikern und Bürgern.

13.18 Uhr: Redeordnung für die Live-Debatte: In der ersten Runde gilt eine Redezeit von zehn Minuten.

13.15 Uhr: Die Nationalratssitzung beginnt mit einigen Abtimmungen. Bundeskanzler Werner Faymann (S) und Sozialminister Rudolf Hundstorfer sowie Staatssekretär Ostermayer (beide S) haben auf der Regierungsbank Platz genommen. 

Hintergrund
Ebenfalls wird im Nationalrat über ein neues Korruptionsstrafrecht mit Verschärfungen für Politiker, neue Regeln für Nebenjobs von Abgeordneten und ein neues Lobbyistenregister ab 2013 diskutiert. Die Parteien müssen damit künftig offenlegen, von wem sie Spenden über 3.500 Euro oder Sponsoring-Beiträge über 12.000 Euro kassiert haben. Einnahmen von Bundes-, Landes- und Bezirksparteien werden zusammengerechnet. Weil die Koalition einen Rückgang der Parteispenden befürchtet, wird die Parteienförderung des Bundes von 15,3 auf 29,1 Mio. Euro erhöht.

Im Gegenzug wird den Parteien die Wahlkampfkostenrückerstattung nach Nationalratswahlen (rund 14 Mio. Euro) gestrichen, außerdem werden ihre Wahlkampfkosten mit maximal je sieben Mio. Euro begrenzt. Die Offenlegungsbestimmungen gelten auch für Teil- und Vorfeldorganisationen der Parteien sowie für Präsidentschaftskandidaten. Das neue Korruptionsstrafrecht stellt das "Anfüttern" wieder unter Strafe und verschärft die Antikorruptionsbestimmungen für Abgeordnete und Regierungsmitglieder.

Beschlossen wird das Gesetzespaket mit wechselnden Mehrheiten.