„Großer Andrang“ herrschte laut Innenministerium zum Start der Volksbegehren-Woche.
Das „Don’t smoke“-, das Frauen- und das Volksbegehren gegen ORF-Gebühren sind am Montag gestartet. Der Andrang war laut dem Innenministerium „wie erwartet groß“ und verlief aber „problemlos“. Die Online-Unterzeichnung mittels Handysignatur verlief zumindest am Montag ohne Serverausfälle.
In Graz, Linz, Eisenstadt und Klagenfurt gab es „reges Interesse“, hieß es von den Gemeindeämtern.
Zahlen wollen die Initiatoren des Anti-Raucher-Begehrens bis zum 8. Oktober keine bekannt geben. „Um den Verlauf nicht zu beeinflussen“, hieß es auf ÖSTERREICH-Anfrage. Insgesamt erhoffen sie sich über 900.000 Unterschriften.
Zeichen der Solidarität mit den Frauen im Land
Für das Frauenvolksbegehren machte SPÖ-Nationalratspräsidentin Doris Bures mobil. Sie bezeichnete ihre Unterschrift aber als „Ausnahme“ und als Zeichen der Solidarität. Debora Knob
Bures unterschrieb für Frauen, nicht gegen Raucher
ÖSTERREICH: Welche Volksbegehren unterschrieben Sie?
Doris Bures: Ich habe das Frauenvolksbegehren als Zeichen der Solidarität unterschrieben. Man muss wieder Sorge haben, dass das Rad zurückgedreht wird – gerade wenn es um den Ausbau der Kinderbetreuung und die Kürzung der Mittel für Gewaltschutzzentren geht.
ÖSTERREICH: Warum unterschreiben Sie nicht das Don’t-smoke-Volksbegehren?
Bures: Die Unterzeichnung des Frauenvolksbegehrens ist für mich eine Ausnahme. Als Nationalratspräsidentin sehe ich Volksbegehren an sich als Instrument der Bevölkerung. Aber meine Haltung ist klar. Ich habe im Nationalrat für das Rauchverbot gestimmt.
ÖSTERREICH: Die SPÖ hat erstmals eine Chefin. Was halten Sie von Rendi-Wagner?
Bures: Ich finde es hervorragend, dass die SPÖ erstmals eine Frau an der Spitze hat. Sie wird das hervorragend machen. Wir werden einen Parteitag haben, wo sie mit großer Mehrheit gewählt wird.
ÖSTERREICH: Bürgermeister Ludwig hat Rendi-Wagner vor der „starken Belastung“ gewarnt, die Partei- und Klubvorsitz mit sich bringen …
Bures: Ich würde nicht immer einen Zwist wo reintragen, wo keiner ist. Man beginnt, jede Formulierung besonders auf die Waagschale zu werfen, um es der neuen Vorsitzenden schwer zu machen.
