Die Landesregierung will sich nun beim Bund für ein Verbot einsetzen.
Die Vorarlberger Landesregierung wird sich auf Geheiß des Landtags bei der Bundesregierung für ein nationales Burka-Verbotsgesetz einsetzen. Im Rechtsausschuss des Vorarlberger Landtags wurde am Mittwoch mit den Stimmen von ÖVP und FPÖ ein entsprechender Antrag der Freiheitlichen gutgeheißen. SPÖ und Grüne stimmten dagegen, obwohl auch sie grundsätzlich gegen eine Vollverschleierung sind.
FPÖ: "Null Toleranz"
Die Freiheitlichen sprachen
von einem "klaren Signal gegen diese Form der Unterdrückung von Frauen". Für
die FPÖ gebe es "null Toleranz" in dieser Frage, so Klubobmann Dieter Egger.
Auch aus dem ÖVP-Landtagsklub hieß es, dass "wir nicht wollen, dass Burkas
getragen werden". Die Verantwortung liege nun beim Bundesgesetzgeber.
Grünen-Integrationssprecherin Vahide Aydin begründete das Nein ihrer Fraktion mit der Form des FPÖ-Antrags. "Wer nur verbieten will, aber keine Angebote macht, macht sich die Sache zu leicht", sagte sie. In einem Abänderungsantrag forderten daher die Grünen, dass Frauen, die zur Verschleierung gezwungen werden und ausbrechen wollen, ein Aufenthaltsrecht unabhängig von ihrem Mann erwerben können - der Antrag wurde abgelehnt. Aydin hatte im Mai mit ihrer Verbotsforderung - die der Linie der Bundes-Grünen widerspricht - aufhorchen lassen.
SPÖ: Problem nicht vorhanden
Ebenfalls keine ausreichende
Unterstützung erhielt Gabriele Sprickler-Falschlunger (S) für ihren Antrag,
zunächst die Hintergründe - etwa die Zahl der Burka-Trägerinnen - zu
hinterfragen, ehe ein allfälliges Verbot erlassen wird. Das Problem mit der
Burka sei nämlich in der Tat nicht vorhanden, so die SPÖ-Abgeordnete.
Darüber, dass es in Vorarlberg bzw. Österreich praktisch keine
Burka-Trägerinnen gibt, waren sich die Parteien in Vorarlberg Ende Mai einig
gewesen.
Mit der Vorgangsweise seiner Vorarlberger Landsleute nichts anzufangen weiß der BZÖ-Nationalratsabgeordnete Christoph Hagen. "Das Burka-Verbot wurde bereits Anfang Juni im Innenausschuss des Nationalrats auf Antrag des BZÖ behandelt", erklärte Hagen. Der Antrag der Vorarlberger FPÖ verursache damit nur "unnötigen Papierkram und Kosten".
