Burgenlands LH Niessl über den VP-Chef "Sollte Vorwurf stimmen, muss er zurücktreten"
Hans Niessl (SPÖ) ist entsetzt. Seit 32 Jahren ist der burgenländische LH nun in der Politik, doch eine Schlammschlacht wie diese, rund um Silberstein, hat er noch nie erlebt. Er fordert im Interview Konsequenzen.
Niessl: »Das bedeutet Tricksen und Täuschen«
ÖSTERREICH: Haben Sie schon einmal so eine Schlammschlacht in einem Wahlkampf erlebt?
Hans Niessl: Ich bin vor 32 Jahren in die Politik gegangen und war seit damals in allen Wahlkämpfen dabei – so etwas habe ich noch nie erlebt.
ÖSTERREICH: Wer ist schuld daran?
Niessl: Klar, dass der Wahlkampf für die SPÖ nicht gut gelaufen ist und Fehler passiert sind. Aber wenn der Vorwurf stimmt, dass 100.000 Euro vom engsten Mitarbeiter des Kurz geboten wurden, um die Strategie der SPÖ zu kaufen – dann wäre das der allergrößte Skandal, der mir in 32 Jahren untergekommen ist. Ich fordere lückenlose Aufklärung und harte Konsequenzen.
ÖSTERREICH: Nämlich welche?
Niessl: Sollte der Vorwurf stimmen, würde ich mich der Forderung von Christoph Matznetter anschließen.
ÖSTERREICH: Und den Rücktritt von Kurz fordern?
Niessl: Ja.
ÖSTERREICH: Wie stehen Sie persönlich zu Sebastian Kurz?
Niessl: Kurz hat die Methoden des Ex-Kanzlers Wolfgang Schüssel weiter optimiert und der heutigen Zeit angepasst. Und das bedeutet: Tricksen und Tricksen und Täuschen.
ÖSTERREICH: Ist da eine Zusammenarbeit mit der ÖVP überhaupt noch möglich?
Niessl: Es ist ja nicht von heute auf morgen so passiert, dass man das Privatleben des Kanzlers, seiner Frau und seines Sohnes den Medien zuspielt. Mich wundert nicht, dass der Kanzler sehr verärgert ist. Ich sag jetzt einmal so: Das Klima zwischen SPÖ und ÖVP ist jetzt schon sehr frostig. Die ÖVP hat den Zeitpunkt der Veröffentlichungen bewusst so gewählt, um uns zu schaden. Das war ein schweres Foul.
ÖSTERREICH: Ist Kern für Sie als SPÖ-Chef unumstritten?
Niessl: Ja, denn im Nachhinein hat es auch der Kanzler so gesehen, dass Fehler passiert sind, das kann man nicht wegdiskutieren. Die SPÖ hat aber Konsequenzen gezogen: Silberstein wurde gefeuert, Niedermühlbichler ist gegangen. Was tut die ÖVP? Die zieht keine Konsequenzen. Das ist der Unterschied. G. Schröder
