Wiens Stadtchef Michael Ludwig (SPÖ) zu Teuerung, Gaspreis und Wien Energie.
oe24.TV: Die Landeshauptleute fordern einen Energieschutzschirm. Was genau?
Michael Ludwig: Die Energiepreise steigen enorm und das belastet Unternehmen und Haushalte. Wir müssen die Wettbewerbsfähigkeit auch gegenüber der deutschen Wirtschaft erhalten, die von der deutschen Gaspreisbreme profitiert. Wir müssen uns auch fragen, ob eine weitere CO2-Preiserhöhung gerade jetzt sinnvoll ist. Dann würden die Energiepreise noch mehr steigen.
oe24.TV: Die Regierung verweist auf den Klimabonus.
Ludwig: Das bedeutet, dass das Geld von einer Tasche in die andere wandert. Wirtschaft und Haushalte werden trotzdem belastet. Das ist zwar energielenkend, aber in der jetzigen Situation – wo wir Haushalte und Wirtschaft unterstützen – sollte man die Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt vornehmen.
oe24.TV: Finanzminister Brunner und Energieministerin Gewessler sind gegen eine Gaspreisbremse, weil nur 24 % der Österreicher mit Gas heizen würden.
Ludwig: Es gibt in allen Bundesländer Menschen, die mit Gas heizen oder Gas verwenden, auch in der Wirtschaft. Ich sehe, dass es in der Bundesregierung immer ein Problem ist, wenn Wien unterstützt werden soll.
oe24.TV: Jetzt gibt es eine U-Kommission zu Wien Energie. Was erwarten Sie?
Ludwig: Es ist das Recht der Abgeordneten so eine U-Kommission einzurichten, das ist am Freitag geschehen. Falls ich eingeladen werden sollte, werde ich gerne alle meine Erkenntnisse teilen und zur Verfügung stellen. Ich blicke dem mit großem Interesse entgegen.
oe24.TV: Wie stehen Sie dazu, dass ÖVP und FPÖ Ihre Handy-Chats wollen?
Ludwig: Ich glaube, die ÖVP hat ein besonderes Verhältnis zu Chats von Handys, von daher verstehe ich, dass das Interesse groß ist. Es gibt eine Reihe von Anträgen an den Vorsitzenden der U-Kommission, einen unabhängigen Richter. Ich werde gerne all das, was an Anträgen bewilligt wird, umsetzen. Ich bin mir sicher, dass die Anträge zeitnah entschieden werden und ich werde alles dazu beitragen, um dem Informationsbedürfnis der Abgeordneten gerecht zu werden.
oe24.TV: Burgenlands Landeschef Hans Peter Doskozil hat sich über Gehässigkeit in der SPÖ beklagt. Gibt es das?
Ludwig: Ich hätte keine Gehässigkeit wahrgenommen. Ich sehe eher inhaltliche Diskussionswünsche.
