Diplomatische Bemühungen

Wirbel nach Abschuss von russischem Flugzeug

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Der Abschuss eines russischen Militärflugzeugs vor der Küste Syriens hat für hektische diplomatische Bemühungen gesorgt.

Um offenbar eine schwere Krise im Verhältnis zu Israel zu vermeiden, sprach der russische Präsident Wladimir Putin von einer "Verkettung unglücklicher Umstände". Zuvor hatte das russische Verteidigungsministerium allerdings Israel für den versehentlichen Abschuss der Maschine durch die syrische Armee verantwortlich gemacht, bei dem am Montag 15 russische Soldaten getötet wurden.

Putin spricht von „unglücklichen Umständen“

"Israel hat unser Flugzeug nicht abgeschossen", hob Putin in Moskau hervor. "Das sieht eher wie eine Verkettung unglücklicher Umstände aus." Als Konsequenz würden die Sicherheitsvorkehrungen für russische Soldaten in Syrien verstärkt, fügte der russische Präsident hinzu, ohne Details zu nennen.

Der Abschuss der russischen Iljuschin-Maschine am Montagabend war der schwerste Fall von "friendly fire", also eines versehentlichen Angriffs auf einen Verbündeten, seit Beginn der russischen Militärintervention in Syrien vor drei Jahren. Alle 15 russischen Soldaten an Bord des Flugzeugs wurden getötet.

Wie kam es zum Abschuss?

Eine S-200-Rakete der syrischen Luftabwehr hatte die Maschine getroffen, als diese gerade im Landeanflug auf die ostsyrische Provinz Latakia war. Die Rakete hatte sich eigentlich gegen israelische Kampfflugzeuge gerichtet, die einen Angriff über Syrien flogen.

In seiner Stellungnahme gab Putin allerdings auch an, er habe die Erklärung des russischen Verteidigungsministeriums zu dem Vorfall abgesegnet. Darin war Israel ein "feindseliger Akt" vorgehalten worden.

Kritik des russischen Verteidigungsministeriums

Ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums warf Israel vor, "das russische Flugzeug als Deckung genutzt und es so dem Beschuss der syrischen Luftabwehr ausgesetzt zu haben". Das Ministerium kritisierte zudem, Israel habe den geplanten Angriff in Syrien nur eine Minute im Voraus nach Moskau gemeldet, so dass das russische Flugzeug nicht in sicheres Gebiet habe ausweichen können.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu protestierte in einem Telefonat mit seinem israelischen Kollegen Avigdor Lieberman gegen den Vorfall und wies Israel die "volle Verantwortung" zu. Die israelische Gesandte in Moskau wurde ins dortige Außenministerium zitiert, das Gespräch dauerte eine halbe Stunde.

Die israelische Armee äußerte "Bedauern" über den Tod der russischen Flugzeugbesatzung, wies die Verantwortung aber der Regierung von Syriens Machthaber Bashar al-Assad sowie dessen Verbündetem Iran zu. Diese beiden Akteure sowie die mit ihnen verbündete libanesische Hisbollah-Miliz seien "vollständig verantwortlich". Die israelischen Luftangriffe seien erfolgt, als die russische Maschine nicht im Einsatzgebiet gewesen sei, und hätten sich gegen eine iranische Waffenlieferung an die Hisbollah gerichtet.

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu sagte nach Angaben seines Büros in einem Telefonat mit Putin, sein Land sei weiterhin "entschlossen", gegen Irans militärische Präsenz in Syrien und seine Waffenlieferungen an die Hisbollah vorzugehen.

USA zeigt Mitleid

US-Außenminister Mike Pompeo pflichtete Israel bei, der Vorfall zeige, dass die "provokativen" iranischen Waffenlieferungen über Syrien beendet werden müssten. Zugleich äußerte er in seiner Erklärung "Bedauern" über den Tod der russischen Soldaten.

Die russische Regierung hob hervor, dass der Flugzeug-Abschuss die Vereinbarung für Idlib vom Vortag nicht in Frage stelle. Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatten sich in Sotschi auf die Schaffung einer demilitarisierten Zone in der nordsyrischen Provinz geeinigt. Eine Großoffensive auf die Rebellenhochburg scheint damit vorerst abgewendet.

Die syrische und die iranische Regierung lobten, die Initiative habe ein Blutvergießen in Idlib verhindert. UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärte in New York, die entmilitarisierte Zone in Idlib könne "Millionen Zivilisten eine Atempause verschaffen". Alle Konfliktparteien müssten die Vereinbarung nun umsetzen.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) lobte die Einigung ebenfalls und mahnte, dass sie "jetzt auch umgesetzt werden" müsse. Die EU-Kommission äußerte die Erwartung, dass Putin und Erdogan "den Schutz von Zivilisten und ziviler Infrastruktur" sowie einen ungehinderten humanitären Zugang garantieren.

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