Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) macht sich weiter für Verbrennungsmotoren stark.
"Wir brauchen endlich Technologieoffenheit statt einseitiger Verbote - erneuerbare Kraftstoffe dürfen nicht länger ausgeblendet werden", betonte Hattmannsdorfer am Donnerstag in einer Aussendung. So müssten die europäischen Flottenziele dringend überarbeitet werden.
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Der Minister sieht zudem im EU-Rechtsrahmen Hindernisse bei Investitionen in die Wettbewerbsfähigkeit Europas. Er fordert eine Weiterentwicklung des EU-Beihilfenrechts auf Schlüsseltechnologien. "Wenn wir Antriebsvielfalt wollen, müssen wir auch in der Lage sein, diese Vielfalt zu fördern. Es kann nicht sein, dass wir Batterietechnik, jedoch keine E-Motoren fördern können", so der Minister.
Daher müsse man das EU-Beihilfenrecht "entlang der industriepolitischen Herausforderungen weiterentwickeln und Mitgliedstaaten mehr Flexibilität geben, um ihre industriestrategischen Ziele zu erreichen".
