Kickl kann als rechter Radikaler nicht gewinnen

Das sagt ÖSTERREICH

Kickl kann als rechter Radikaler nicht gewinnen

Am Anfang seiner Amtszeit wollte Herbert Kickl der beliebteste Minister dieser Regierung werden. Er stellte sich ein Feldbett ins Büro, um zu zeigen: Ich arbeite rund um die Uhr. Er wollte die „breite Mitte“ vertreten und den Österreichern ein „positives Sicherheitsgefühl“ mit 2.000 ­Polizisten mehr vermitteln.

Nach einem Jahr Amtszeit ist Herbert Kickl zum roten Tuch geworden. Nächste Woche muss er sich einem Misstrauensantrag stellen. Nach nur 12 Monaten ist ihm sein Amt entglitten – im positiven wie im negativen Sinn.

Kickl ist der aktivste Minister dieser Regierung. Niemand sonst hat so viele Gesetze und Initiativen auf den Weg gebracht. Kaum ein Tag ohne Verschärfung der Asylgesetze oder schärfere Sicherheitsgesetze. Das kann man positiv sehen – endlich tut einer was. Das Problem: Kickl agiert nicht im Team – der Justizminister schläft und blockiert, während Kickl den Turbo zündet.

Gleichzeitig ist Kickl zur lebenden Provokation geworden. Kaum ein Tag, an dem er nicht neue, fast immer stramm rechte Positionen zum „Programm“ erklärt.

Jüngstes Highlight war Kickls Sager, das „Recht habe der Politik zu folgen“. Das ist zwar an und für sich „no na“. Tatsächlich macht die Politik zuerst die Ge­setze. So drohend, wie Kickl das aber sagte, muss man Angst haben, er wolle damit an Erdogans und Orbáns Politik anschließen, die jedes Gesetz brechen, wenn es ihrer diktatorischen Politik passt. Das will bei uns niemand.

Bei der letzten Wahl war Kickl jenes „Mastermind“, das die FPÖ in der „Mitte“ positionierte und für viele wählbar machte. Ihm ist offenbar das Drehbuch verloren gegangen. Seine ständigen Rechts-Attacken führen dazu, dass die FPÖ in den Umfragen ebenso verliert wie er selbst.

Vom Innenminister fordern die Österreicher zu Recht, dass er Schluss macht mit den Frauenmorden, härtere Regeln für die Abschiebung straffälliger ­Asylanten vorlegt, mehr Sicherheit und Polizei ermöglicht.

Aber die Wähler wollen auch einen Innenminister, der die Menschenrechte schätzt, die Pressefreiheit achtet, bei integrierten Flüchtlingen human agiert.

Mit Radikalität wird die FPÖ keine Wahlen gewinnen – wohl auch nicht die EU-Wahlen im Mai. Das sollte der Partei-­Stratege Kickl wissen ...

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