Nach den koalitionsinternen Reibereien der letzten Wochen will die Regierung ab sofort wieder in die Gegenoffensive gehen.
Am kommenden Mittwoch wird sie medienwirksam beim Ministerrat die Steuerreform beschließen. ÖSTERREICH kennt bereits die ersten Details. Vor allem kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden.
Dass die Koalition für die Präsentation ausgerechnet den 1. Mai gewählt hat, ist ein kluger Marketing-Schachzug. Damit schießt man der SPÖ einerseits den 1. Mai ab, andererseits zeigt man Arbeitseifer.
Regierung mit Entlastung kleinerer Einkommen
Für die SPÖ kommt dieser Termin freilich besonders ungelegen. Eigentlich wollte man beginnend mit dem heutigen Wiener Landesparteitag und dem darauffolgenden 1. Mai zum großen Angriff auf die türkis-blaue „Sozialabbau-Regierung“ blasen.
Mit der Präsentation der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen macht die Koalition den roten Plänen jetzt einen gehörigen Strich durch die Rechnung.
Ratten-Gedicht: SPÖ profitierte von Debatte
Für die SPÖ wird es jetzt schwierig: In den letzten Wochen hat man zumindest leichten Aufwind gehabt – auch wenn dieser durch Identitären-Diskussion, Ratten-Gedicht und Co. eher von der Regierung hausgemacht war und wenig mit SPÖ-Themen zu tun hatte.
Dieses zarte Oppositions-Lüftchen wird mit der Steuerreform nun vorerst gestoppt. Jetzt hängt alles an der EU-Wahl – schafft die SPÖ dort nicht Platz 1, ist sie für die nächsten Monate abgemeldet.
