Die Lösung für Bank-Geheimnis ist goldrichtig …
Die Regierungsposition zum Bank-Geheimnis ist – ausnahmsweise – völlig richtig: Dass die Daten ausländischer Steuer-Hinterzieher ihrem Heimatland gemeldet werden, für alle Österreicher aber das Bank-Geheimnis weiter gilt, ist eine salomonische Lösung, die jeder befürworten wird.
Deshalb ist jeder weitere Streit über diese Position – die der Kanzler in ÖSTERREICH Mittwoch erstmals vertreten hat – überflüssig.
Österreich tanzt nicht nach
der Pfeife der Europäischen Union
Maria Fekter soll sich jeden Krieg mit den EU-Kollegen ersparen. Wenn die EU für ausländische Steuerbetrüger einen „automatischen Datenausgleich“ wünscht, dann sollte man ihr den geben. Niemand hat Verständnis dafür, dass Steuerbetrüger auf unsere Konten flüchten.
Die EU umgekehrt muss zur Kenntnis nehmen, dass wir Österreicher nicht nach ihrer Pfeife tanzen.
Bei uns ist das Bank-Geheimnis Tradition – es hat zu bleiben.
Es ist gut, wenn wir den ärgerlichen Daten-Irrsinn der EU nicht mitmachen. Es gibt keinen Grund, die Konto-Daten jeder Oma automatisch nach Brüssel zu melden.
Nicht wir, sondern die Briten gehören auf die „schwarze Liste“
In ÖSTERREICH hat der Kanzler Mittwoch auch klar gesagt, dass unser Land künftig darauf drängt, dass jene EU-Staaten, die Steuersünder schützen, künftig hart verfolgt gehören. Und das sind nicht jene, die ein Bank-Geheimnis haben, sondern jene mit steuerfreien Inseln.
Wenn die EU jetzt droht, uns auf schwarze Listen zu setzen, dann ist das eine Frechheit.
Die EU soll gegen die wirklichen Schutzpatrone der Steuerflucht aktiv werden – dazu gehören die Briten, aber auch die Franzosen.
Maria Fekter soll das den Herren beim Gipfel deutlich sagen: Österreich hat rasch richtig gehandelt – jetzt sollen einmal Briten & Co. gegen Steuerflüchtige aktiv werden.
Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at
