Mehr Mut bitte – vom Sparpaket bis zum ORF
Der Handel rettet derzeit fast im Alleingang unser Wirtschaftswachstum. Die Österreicher kaufen mit so viel Begeisterung ein, als gäbe es weit und breit keine Krise. Es geht uns besser als befürchtet.
Umso wichtiger, dass die Regierung nun die richtigen Impulse setzt. Im nächsten Jahr ist alles möglich: von einer dramatischen Rezession und Euro-Krise bis zu einem von manchen Optimisten bereits erhofften 3-Prozent-Wachstum. Was sich derzeit von Media Markt bis XXXLutz abspielt, lässt eher auf Zweiteres hoffen.
Stimmung ist besser als Lage
Gerade deshalb muss jetzt mutig gespart werden. Dass Faymann und Spindelegger über Weihnachten durcharbeiten und ein erstes Gipfeltreffen abgehalten haben, ist das richtige Zeichen.
Auch die von beiden angekündigte Richtung stimmt: Verwaltung, Förderungen, Frühpensionen und weniger teure Tunnel für die ÖBB – all das gehört gekürzt.
Das angegebene Volumen von knapp 2 Milliarden Sparpotenzial pro Jahr – 10 Milliarden bis 2016 – ist viel zu zaghaft. Das doppelte Einspar-Potenzial wäre nötig.
Dass die beiden Regierungschefs ihre Sparpläne nicht offen kommunizieren, sondern im Putin-Stil via ORF verlautbaren, verschlechtert den ersten Eindruck des so wichtigen „Gipfels“.
ORF: Auf Unabhängigkeit achten
Der ORF muss aufpassen, dass er nicht zur – letzten – „Parteizeitung“ des Landes wird, zur elektronischen „Prawda“. Eine politische Personalentscheidung folgt der nächsten. Die Regierung finanziert gleichzeitig das Fast-Monopol mit sagenhaften 60 Millionen Euro, während sie dringend die Förderungen kürzen soll.
Im Gegenzug für den Geldsegen werden überall im Unternehmen Politkommissare installiert. Es gibt kaum noch einen Stiftungsrat, der im Gegenzug für seine Stimme nicht einen lukrativen Posten erhalten hat.
Wir brauchen mehr Mut in diesem Land – auch für einen wirklich unabhängigen ORF.
Schicken Sie Ihre Meinung an: wolfgangfellner@oe24.at
