Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Mit Spannung darf man den heutigen grünen Bundeskongress erwarten und das Ergebnis, mit dem die grüne Basis, dem neuen – zu 90 % türkisen und kaum mehr als 10 % grünen – Programm zustimmen wird. Oder nicht.
Sebastian Kurz hat sich ein Regierungsprogramm schreiben lassen, mit dem er den versprochenen „Mitte-rechts-Kurs“ fortsetzen und die vielen in sein Lager gewechselten FPÖ-Wähler zufriedenstellen kann.
Von der Sicherungshaft bis zum Kopftuchverbot, von der Fortführung der Deutschklassen bis zum „Ausnahmezustand“ bei einer neuen Asylwelle ist in dem Programm alles enthalten, was Kickl und Co. bei einer türkis-blauen Koalition gefordert hätten.
Dazu kommen alle ÖVP-Wahlkampfschlager vom Nulldefizit bis zur Steuerreform, vom höheren Familienbonus bis zur KÖSt-Senkung. Kurz hat tatsächlich kein einziges Wahlversprechen gebrochen – ein Kunststück bei einem grünen Partner.
Die Grünen waren offenbar nicht nur bei der Sicherheitspolitik total „abgemeldet“, sie haben leider auch bei der Bildungs- und Frauenpolitik im Programm kaum ihre Handschrift hinterlassen.
Es ist eine Schande, dass ein Regierungsprogramm des Jahres 2020 zur so notwendigen Bildungsreform nichts anderes zu bieten hat als – zugegeben großartige – Laptops für jeden Schüler, die schon Türkis-Blau versprochen hat. Und es ist der einzige Fehler im Personalpaket, dass Kurz der Mut gefehlt hat, „Bildungspapst“ Salcher zum Reformminister zu machen, und dass er stattdessen mit „Oldtimer“ Faßmann die bildungspolitische Untätigkeit der letzten Regierung fortsetzen will.
Der große Erfolg der Grünen ist ein wirklich zukunftsweisendes Umwelt-Kapitel, mit dem diese Regierung Vorreiter in Europa werden kann. Vom 3-Euro-Öffi-Ticket bis zum Bahnausbau, von der Fahrradquote bis zur Lkw-Maut, von der (längst fälligen) 12-
Euro-Flugabgabe bis zur – wohlüberlegten – Taskforce für eine CO2-Steuer ist in dem Programm fast alles enthalten, was die dringend notwendige Wende in der Umweltpolitik möglich macht.
Zum Umwelt-Kapitel darf man den Grünen gratulieren – aber ob das heute auf dem grünen „Parteitag“ für eine wirklich stabile Mehrheit reichen wird?
