Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
In den USA gibt es für Präsidenten, die in den Umfragen bei der Zustimmung zu ihrer Amtsführung auf weniger als 35 % fallen, zwei brutale Beschreibungen: „Dead Man Walking“ und „Lame Duck“.
Der greise Präsident Joe Biden hält in den USA bei 41 % Zustimmung und 57 % Ablehnung – in den Augen der US-Journalisten sind das Katastrophenwerte. Sie sollten mal nach Österreich schauen …
In der aktuellen Lazarsfeld-Umfrage für ÖSTERREICH erreicht Karl Nehammer nur noch 22 % Zustimmung. Das ist der mit Abstand schlechteste Wert, den ein Kanzler je hatte – wohl auch der schlechteste Wert weltweit.
Hand aufs Herz: Wer nur mehr 22 % der Wähler hinter sich hat, kann auf Dauer nicht mehr regieren.
Alle Demoskopen, PR-Berater, Politprofis werden Nehammer sagen: So ein Wert ist – wenn nicht ein Wunder geschieht – nicht mehr ins Positive zu drehen.
Es gibt nur mehr eine Möglichkeit: Nehammer sollte die Konsequenzen ziehen und den Weg für Neuwahlen frei machen.
In Wahrheit muss einem Nehammer fast leidtun: Er hat als großartiger Parteimanager (holte 2019 den höchsten Wahlsieg) und solider Innenminister ein Himmelfahrtskommando übernommen. Sebastian Kurz hat ihm mit seinem überhasteten Rücktritt eine völlig demolierte Partei hinterlassen. Nehammer muss mit dem schlechtesten Regierungsteam aller Zeiten vier Mega-Krisen (Corona, Teuerung, Ukraine, Gas) managen. Bei allen vier Krisen ist diese Regierung stümperhaft gescheitert.
Der Zorn der Österreicher ist – wie die Lazarsfeld-Umfrage in vielen Detailfragen zeigt – so groß geworden, dass sie diese Regierung nur noch aus dem Amt watschen wollen. Und keine Regierung dieser Welt kann auf Dauer gegen 70 bis 80 % der Bevölkerung regieren.
Möglicherweise entlädt sich diese explosive Proteststimmung schon bei der Präsidentenwahl. Der wie ein abgehobener Monarch regierende Bundespräsident Van der Bellen, der TV-Duelle für unter seiner Würde hält, steuert möglicherweise auf eine kräftige Überraschung zu – seine Abwahl.
Laut Umfrage kommt Van der Bellen im ersten Wahlgang nur noch hauchknapp auf die nötigen 50 %. Tatsächlich ist Van der Bellen der Verantwortliche für den politischen Zustand in diesem Land: Er hat diese Dilettanten-Regierung ausgewählt, dieses absurde Türkis-Grün war sein Wunsch, und er hat zu allen Skandalen, Unfähigkeiten, zuletzt sogar zur akuten Armut vieler Österreicher wegen der Teuerung geschwiegen.
Erst jetzt – angesichts der dramatisch sinkenden Umfragewerte – findet Van der Bellen endlich mutige Worte. Nur: Die glaubt ihm kein Wähler mehr.
Der grüne Ersatz-Kaiser wird sich einen genialen Wahlkampf einfallen lassen müssen, wenn er diese Wahl noch gewinnen will. Sonst wird ihn der FPÖ-Kandidat Rosenkranz – mit der immer stärker werdenden Proteststimmung im Rücken – zuerst in eine Stichwahl und dann als „Lame Duck“ aus dem Amt jagen.
Die SPÖ und die engagierten Linken werden sich fragen müssen, ob sie mit ihrer Van-der-Bellen-Unterstützung nicht gerade mit Vollgas auf einen FPÖ-Bundespräsidenten zusteuern, der ihnen das Regieren nach einem eventuellen SPÖ-Wahlsieg verdammt schwer machen wird.
Für die SPÖ ist es 5 vor 12: Ein linker Kandidat muss her, wenn Rendi-Wagner nicht mit Van der Bellen untergehen will. Denn VdB steuert auf ein Debakel zu – und die Proteststimmung kann erstmals tatsächlich einen FPÖ-Kandidaten zum Präsidenten machen. Na servas …
