Ein Kommentar von oe24-Chefredakteur Niki Fellner.
Innenminister Herbert Kickl ist ohne Zweifel der am stärksten polarisierende Minister dieser Regierung. Kaum ein neues Thema, in das der Law-and-Order-Minister nicht involviert ist. Wenn es darum geht, etwas „Unangenehmes“ umzusetzen, muss Kickl in die Bresche springen. Während sich die FPÖ am Anfang der Regierungsperiode noch eher handzahm gab, lautet das Motto jetzt: Strache sagt an, Kickl setzt um.
Erst letzte Woche preschte Strache auf oe24.TV mit dem Vorstoß vor, Asylwerber künftig über Nacht nicht aus ihren Heimen zu lassen. Am Sonntag präsentierte Kickl bereits den ersten Plan, wie diese „Anwesenheitspflicht“ aussehen soll – inklusive Knallhart-Strafen wie Entzug der Grundversorgung. Gleiches Spiel gibt es jetzt auch beim Aussetzen der Staatsbürgerschaften für Türken.
Strache und Kickl bringen Regierung auf Rechtskurs
Das Duo Strache-Kickl bringt diese Regierung derzeit auf einen strammen Rechtskurs. Mit beinharter Asyl- und Abschiebepolitik („kein Asyl für Geschleppte“) und einer Zero-Tolerance-Linie.Die ÖVP muss jedenfalls aufpassen, dass ihr dieser Strache-Kickl-Kurs nicht auf den Kopf fällt. Die FPÖ-Wählerklientel wird mit dieser Law-and-Order-Themensetzung perfekt bedient. Aber vielen ÖVP-Wählern der Mitte geht das zu weit.
Der Kanzler war in den letzten Wochen durch die EU-Ratspräsidentschaft im (Auslands-)Dauereinsatz. Jetzt muss er das innenpolitische Ruder wieder in die Hand nehmen. Sonst driftet ihm sein Regierungsboot zu sehr auf Strache-Kickl-Kurs ab …
