Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Mit einer groß inszenierten Steuerreform versucht Kanzler Kurz die politische Stimmung im Land umzudrehen – statt Frust und Ablehnung soll bei den Wählern wieder eine positive Beurteilung der Politik angesagt sein. Dem Kanzler kann diese ambitionierte Steuerreform Pluspunkte bringen …
Am Frust der Wähler wird aber auch der Tausender, den jeder mehr bekommt (plus höherem Kindergeld), nichts ändern. Erstens wird die Steuerentlastung durch die höheren Energiekosten, die steigende Inflation und die explodierenden Mieten weggefressen. Und zweitens sitzt die Wut der Wähler viel tiefer.
Das Alarmzeichen für unsere abgehobenen Politiker muss die ÖSTERREICH-Umfrage sein:
Wenn 42 % aller Österreicher (52 % aller Jungen) sagen, dass die KPÖ für sie bundesweit wählbar wäre, dann muss man sich dringend fragen, was da falsch läuft.
Was läuft falsch bei der politischen Bildung, wenn mehr als 50 % der Jungen die von Moskau finanzierte Partei von Stalin, Honecker und Putin für wählbar halten? Was läuft aber vor allem falsch bei unseren Politikern, wenn Elke Kahr mit ihrer bürgernahen KPÖ gewinnt?
Der Erfolg der KPÖ ist der Super-GAU der SPÖ und ihrer Bobo-Vorsitzenden Rendi-Wagner. In Wahrheit braucht die SPÖ eine Chefin wie die Elke aus Graz, mutige soziale Ansagen – sonst wird ihr bald bundesweit ein rotes Wunder wie in Graz blühen.
Den gleichen Super-GAU erlebt auch die FPÖ. Wenn 27 % der Österreicher (sogar 65 % der FPÖ-Wähler) die Impfgegner-Partei für wählbar halten, dann ist bei den Blauen Feuer am Dach. Parteichef Kickl hat sich mit seinem Impf-Verfolgungswahn völlig verdribbelt. Die Österreicher wollen eine FPÖ, die die für Sicherheit sorgt und den kleinen Mann vertritt – keine Partei der Verschwörungstheoretiker.
In Österreich ist die Politik generell in der Krise – die Opposition noch mehr als die Regierung. Und das wird zu einigen Wahl-Erdbeben wie in Graz führen.