Ein Kommentar von ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner.
Wir leben in einer Zeit großer Probleme: Die Inflation liegt bei mehr als 7 %; die Teuerung treibt immer mehr in die Armut. Die Corona-Politik ist chaotisch wie nie zuvor. Der fürchterliche Krieg gegen die Ukraine wird zum Gas-Krieg und treibt unsere Wirtschaft in den Ruin.
Und was passiert? Der Kanzler streitet mit den Medien über seine besoffenen Cobra-Bewacher. Der Bildungsminister verpasst sich einen neuen Haarschnitt. Vizekanzler Kogler beglückt uns am grünen Parteitag mit klugen Worten – aber ohne eine einzige KONKRETE Maßnahme.
Wir haben eine Regierung, die tatenlos zusieht, wie die Preise explodieren, die Menschen immer weniger Geld zum Leben haben, unsere Wirtschaft in die Krise fährt. Doch unsere Regierung unternimmt nichts.
Um es mit einem legendären Trainer zu sagen: Diese Regierung „hat fertig“ und ist „wie Flasche leer“!
Die beiden Chefs – Kanzler und Vize – wollen in Wahrheit nicht mehr und denken (trotz Dementis) über ihren Abgang nach. Sie haben keine Ideen gegen die Teuerung. Sie sitzen auf 11 Mrd. Euro mehr Steuereinnahmen, geben diese aber nicht an die Steuerzahler zurück. Sie haben kein Programm für einen Wirtschaftsaufschwung, keinen Vorschlag zur Bildungsreform. Wenn das Spannendste an der Bildungspolitik der Haarschnitt des Ministers ist, ist das unser Bildungs-Bankrott.
Nur noch 32 % der Österreicher sind mit dieser Regierung zufrieden. Aber: 52 % haben sie einmal gewählt. Die Enttäuschung der Wähler ist riesengroß.
Wir brauchen einen Neustart, bevor es bei allem zu spät ist. Wir brauchen eine Regierung der besten Köpfe – mit Ideen und Visionen. Weiterwursteln geht nicht mehr.