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Im Senat

13-Stunden-Dauerrrede stoppt neuen CIA-Chef

07.03.13, 09:55

Senator Rand Paul hat die Ernennung von John Brennan blockiert.

Mit Reden ohne Ende hat ein republikanischer US-Senator im Parlament die Ernennung des designierten CIA-Chefs John Brennan erfolgreich hinausgezögert. "Ich werde so lange reden, wie es nötig ist", sagte Senator Rand Paul, als er Mittwochmittag (Ortszeit) begann. Auf nahezu 13 Stunden brachte er es mit Unterstützung von Kollegen - bis die Sitzung des Senats am frühen Donnerstagmorgen gegen 00.40 Uhr (Ortszeit) vertagt wurde. "Meine Beine schmerzen, meine Füße schmerzen, im Augenblick tut mir alles weh", sagte er danach dem US-Sender Fox News.

Gegen Kampfdrohnen
Seine Blockadeaktion richtete sich gegen den intensiven Einsatz von Kampfdrohnen durch Präsident Barack Obama. Konkret gehe es ihm um mögliche Drohneneinsätze gegen US-Staatsbürger auf amerikanischen Boden, sagte Paul. Dabei hatte die Regierung unlängst klargemacht, dass derartige Einsätze extrem unwahrscheinlich sind - sie aber nicht kategorisch ausgeschlossen.

Der 57-jährige Brennan soll beim Geheimdienst CIA den früheren General David Petraeus ersetzen, der im November wegen einer Sexaffäre zurückgetreten war. Brennan, der bisher Top-Berater Obamas im Anti-Terror-Kampf war, gilt als Architekt der Drohneneinsätze gegen Terror-Verdächtige in Nahost. Bereits am Dienstag hatte ein Senatsausschuss seiner Ernennung zugestimmt. Die von Obama stark ausgeweiteten Drohneneinsätze sind in den USA umstritten.

US-Tradition
Dauerreden, Filibuster genannt, hat im US-Parlament Tradition. Solange ein Senator am Filibustern ist, kann die kleine Parlamentskammer nicht zur Abstimmung schreiten. Die 100 Senatoren müssen aber Minister sowie hohe Staatsbeamte bestätigen.

Erst kürzlich war die Ernennung von Verteidigungsminister Chuck Hagel durch Filibuster mehrerer Abgeordneter hinausgezögert worden. Den Rekord hält Senator J. Strom Thurmond (1902-2003), der 1957 genau 24 Stunden und 18 Minuten filibusterte, um ein Bürgerrechtsgesetz zu verhindern.

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