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Syrien

Assad stellt C-Waffen unter Kontrolle

10.09.13, 13:24 | Aktualisiert: 10.09.13, 17:20

Ein russischer Vorschlag könnte einen Ausweg im Syrien-Krieg aufzeigen.

Die syrische Regierung hat nach russischen Angaben den Vorschlag der Regierung in Moskau angenommen, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Dies meldete die Nachrichtenagentur Interfax am Dienstag unter Berufung auf den syrischen Außenminister.

"Wir hatten gestern sehr fruchtbar Gespräche mit Außenminister Sergej Lawrow und er hat eine Chemiewaffen-Initiative vorgeschlagen. Und am Abend haben wir uns geeinigt, der russischen Initiative zuzustimmen", zitierte Interfax den syrischen Außenminister Walid Mouallem.

Obama stellt Abkehr von Militärschlag in Aussicht
US-Präsident Barack Obama hat eine mögliche Abkehr von einem Militärschlag gegen Syrien in Aussicht gestellt. Er würde einen Angriff "absolut" auf Eis legen, wenn das Regime von Machthaber Bashar al-Assad seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle stelle, meinte Obama am Montag (Ortszeit) in mehreren TV-Interviews. Er begrüßte einen entsprechenden russischen Vorschlag als "positive Entwicklung". Der Präsident zeigte sich aber auch skeptisch: "Wir wollen keine Hinhaltetaktik", sagte er. Assad müsse zeigen, dass er ernst meine. Unterdessen verschob der US-Senat eine Probeabstimmung über einen Militärschlag.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte am Montag, er wolle dem Präsidenten mehr Zeit geben, das Volk über die Vorgänge zu informieren. Es sei wahrscheinlich, dass die 100 Senatoren noch innerhalb der laufenden Woche abstimmen, hieß es aus dem Umfeld Reids. Die Demokraten von Präsident Barack Obama verfügen im Senat über eine Mehrheit. Es ist jedoch unklar, ob die Befürworter eines Angriffs 60 Stimmen zusammenbringen können, um eine Sperrminderheit der Gegner zu brechen. Obama ließ offen, ob er auch ohne Autorisierung durch die Parlamentarier zuschlagen würde.

Militäreinsatz vermeiden
Der US-Präsident betonte, dass es ohnehin seine Präferenz sei, die Syrien-Frage ohne einen Militäreinsatz zu lösen. Es habe sich aber bereits gezeigt, dass allein die Androhung eines Angriffs schon dazu geführt habe, dass Russland und Syrien sich bewegten, meinte er. Die Idee selbst sei aber nicht neu. Er habe seit mehr als einem Jahr häufiger mit Kremlchef Wladimir Putin darüber gesprochen, zuletzt in der vergangenen Woche beim G20-Gipfel im russischen St. Petersburg.

Der Vorschlag seines russischen Amtskollegen Sergej Lawrow verdiene eine genaue Prüfung, kommentierte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montagabend. Damit er angenommen werden könne, müssten allerdings mindestens drei Voraussetzungen erfüllt seien. Als wichtigste Punkte nannte Fabius die Zerstörung des kompletten syrischen Chemiewaffen-Arsenals unter internationaler Kontrolle, eine verbindliche UN-Resolution dazu sowie eine Bestrafung der Verantwortlichen für das "chemische Massaker" am 21. August.

Spindelegger: Assad darf nicht auf Zeit spielen
Vizekanzler Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hat am Dienstag den russischen Vorschlag begrüßt, das syrische Chemiewaffenarsenal unter internationale Kontrolle zu stellen. Die Internationalen Bemühungen in der Angelegenheit, "unterstreichen einmal mehr, dass die politischen Lösungsversuche für die Krise in Syrien noch längst nicht ausgereizt sind", so Spindelegger. Entscheidend sei nun rasches Handeln: "(Syriens Präsident Bashar al-) Assad darf nicht auf Zeit spielen, sondern muss seine Chemiewaffen-Arsenale sofort herausgeben."

UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon sowie der Sicherheitsrat müssten "alle erforderlichen Schritte" setzten, "um die weitere Verwendung dieser menschenverachtenden Waffensysteme in Syrien ein für alle Mal auszuschließen", erklärte Spindelegger laut Aussendungstext. Daher begrüße er auch den französischen Vorstoß erneut eine Resolution im Sicherheitsrat einzubringen. Der Außenminister plädiert zudem erneut dafür, den Internationalen Strafgerichtshof mit dem mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Syrien zu befassen.

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