Der Ausschluss des ehemaligen Postfaschisten Gianfranco Fini könnte sogar in Neuwahlen münden.
Der seit Monaten schwelende Streit zwischen dem italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi und Kammerpräsident Gianfranco Fini ist eskaliert. Berlusconi schloss seinen Bündnispartner am späten Donnerstagabend aus der Regierungspartei "Volk der Freiheit" (PdL) aus. Ein Großteil des PdL-Parteivorsitzes hatte dafür gestimmt.
Berlusconi: "Absolut inkompatibel"
"Zerstörerische
Kritik" und "absolute Inkompatibilität mit den Prinzipien der
Partei" wirft der Medienmogul und Regierungschef dem ehemaligen
Postfaschisten Fini vor. Die Folgen des Ausschluss sind nicht absehbar. Auch
Neuwahlen sind nicht ausgeschlossen.
Fini: "Bleibe, wo ich bin"
Während Berlusconi Fini
zudem aufforderte, sein Amt als Präsident des Abgeordnetenhauses
niederzulegen, entgegnete dieser dem aufgebrachten Ministerpräsidenten, sein
Amt werde nicht von Berlusconi entschieden. "Ich bleibe, wo ich bin", war
Finis erste Reaktion. Er will am späten Freitagvormittag offiziell Stellung
nehmen.
50 Ausstiege werden zum Problem
Unterdessen kündigten in beiden
Kammern zahlreiche Fini-Anhänger an, ihrem Chef zu folgen: 36 sind es bisher
im Abgeordnetenhaus, 14 im Senat. Mit diesen Zahlen könnte Fini in Zukunft
bei kritischen Abstimmungen zum Zünglein an der Waage werden. Berlusconi
hatte seit Anfang des Jahres bereits mehrfach den Gang zu den Urnen nicht
ausgeschlossen, sollte der Streit zwischen ihm und Fini zum Bruch führen.
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Fini hatte vor rund eineinhalb Jahren seine Partei, die postfaschistische Alleanza Nazionale (AN) in Berlusconis "Volk der Freiheit" integriert. Er kritisiert seit langem den autoritären Führungsstil Berlusconis sowie den seiner Meinung nach zu starken Einfluss der rechtspopulistischen Lega Nord von Umberto Bossi in der Mitte-Rechts-Regierungskoalition. |
