Deutscher soll für China spioniert haben

Anklage

Deutscher soll für China spioniert haben

Der Angeklagte soll die Uigurische Exil-Gemeinde ausgespäht haben.

Die deutsche Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat einen Deutschen vor dem Oberlandesgericht München wegen Spionage für den chinesischen Nachrichtendienst angeklagt. Laut einer Pressemitteilung der Behörde soll der 64-Jährige von April 2008 bis Oktober 2009 die uigurische Exil-Gemeinschaft in Deutschland ausgespäht haben. Ein Verhandlungstermin steht noch nicht fest. Die größte Gemeinde des Turkvolks der Uiguren in Europa befindet sich in München, wo auch der "Uigurische Weltkongress" seinen Sitz hat. China hatte von Deutschland Unterstützung gegen die uigurische Unabhängigkeitsbewegung verlangt, die von Peking als "terroristisch" eingestuft wird.

Spionage
Der Angeklagte soll dem chinesischen Geheimdienst regelmäßig seine Kenntnisse über Mitglieder und Organisationen der Uiguren telefonisch oder bei persönlichen Treffen mitgeteilt haben. Ferner soll er für den Nachrichtendienst einen Spion aus dem Kreis der uigurischen Exilanten angeworben haben. Der 45-Jährige wird in einer gesonderten Anklage gleichfalls der Agententätigkeit beschuldigt, ebenso ein 62 Jahre alter Chinese. Die beiden haben laut Bundesanwaltschaft den Geheimdienst über geplante Demonstrationen und andere öffentlichkeitswirksame Aktionen der Exil-Uiguren und ihres Weltkongresses unterrichtet.

Konflikt
Vorsitzende des Uiguren-Weltkongresses ist die Dissidentin und ehemalige chinesische Volkskongressabgeordnete Rebiya Kadeer, die von Peking als Separatistin und Staatsfeindin betrachtet wird. Nach den blutig niedergeschlagenen Protesten in der westlichen Region Xinjiang (Sinkiang) hatte sie an die Europäische Union appelliert, Druck auf China auszuüben, damit das Land die in seiner Verfassung verankerten Minderheiten-Autonomierechte respektiere. Militante uigurische Gruppen kämpfen im Untergrund für einen unabhängigen Staat "Ostturkestan", wie er in den 1940er-Jahren kurzzeitig existiert hatte.

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