Seit 2. April ist die "Spritpreisbremse" in Kraft, die die Treibstoffpreise an den Zapfsäulen um zehn Cent pro Liter drücken soll. Nun zog Energie-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner (ÖVP) in der ZiB2 eine erste Bilanz.
Vor dem Inkrafttreten der Preisbremse waren die Treibstoffkosten am Mittwoch weiterhin auf einem hohen Niveau. Laut aktuellen Preisdaten der E-Control lag der Medianwert für einen Liter Diesel österreichweit am 1. April bei 2,199 Euro. Für einen Liter Superbenzin mussten Konsumentinnen und Konsumenten im Durchschnitt 1,869 Euro bezahlen. Im Laufe der Woche stiegen die Preise aber weiter rasant nach oben.
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Die österreichische industrienahe Denkfabrik Agenda Austria fragte sich am Montag, ob ein "kollektiver Nervenzusammenbruch an der Zapfsäule" herrscht und spricht von "Verrenkungen" der Regierung im Zusammenhang mit der Spritpreisbremse. "Alles für ein paar Cent weniger an der Zapfsäule. Dabei sind die aktuellen Spritpreise zwar ärgerlich, aber kaufkraftbereinigt nicht gerade ein nationaler Notstand", so der Wiener Think Tank.
Selbst wenn man zu den aktuellen Preisen am Osterwochenende wieder 10 Cent aufschlagen würde, müsse ein Erwerbstätiger mit mittlerem Nettoverdienst für einen Liter Benzin rund sechs Minuten arbeiten; genau wie im Schnitt der vergangenen drei Jahrzehnte. "Selbst für Diesel muss man nicht länger arbeiten als im Jahr 2012", rechnet die Agenda Austria vor.
"Österreich kann sich nicht abkoppeln"
Staatssekretärin Elisabeth Zehetner meinte in der ZiB2, dass die rasche Einigung der Regierung auf die "Spritpreisbremse" zeigt, dass man versucht hat, schnell zu handeln. "Es ist eine globale Energiekrise. Da kann sich Österreich nicht abkoppeln", stellt sie klar und hält fest, dass die Versorgungssicherheit weiterhin das Wichtigste sei.
"Es bringt gar nichts, wenn man zu sehr in die Preise eingreift, wenn man dann gar keinen Sprit mehr bekommt", verteidigt sie die anhaltend hohen Preise. Sie hält fest, dass man bestmöglich durch die Krise, die "durch Trump und Netanyahu" verursacht wurde, kommt.
Gleichzeitig warnt Zehetner, dass die "Krise insgesamt teurer wird", wenn der Konflikt im Nahen Osten und der Streit um die Straße von Hormus nicht zeitnah beigelegt wird. "Derzeit haben wir keine Versorgungskrise, sondern wir haben eine Preiskrise", meint sie angesprochen darauf, warum es kein "Tempo 100" oder ähnliche Vorgaben der Regierung gibt und meint, dass durch solche Maßnahmen der Spritpreis auch nicht sinken würde. Sollte doch eine Tempo-Verschärfung kommen, appelliert Zehetner daran, dass es "von der EU eine allgemeine Regelung" geben müsse.
