Habeck: Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten 'kommt wahrscheinlich sowieso'.
Berlin. Der deutsche Grünen-Chef Robert Habeck schließt zum Schutz des Klimas europäische Schutzzölle gegen Amerika nicht aus. In einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" antwortete er auf die Frage, ob Europa zum Schutz klimafreundlicher Industrien auch einem Handelskonflikt mit den Vereinigten Staaten ins Auge sehen müsse: "Richtig. Der kommt wahrscheinlich sowieso."
Wenn (US-Präsident Donald) Trump "mit China fertig" sei, werde er ohnehin Streit mit Europa beginnen. "Politik nach Donald Trumps Launen auszurichten, hat wenig Sinn. Da ist es doch besser, sich in Europa auf Standards zu einigen, und sie dann auch durchzusetzen." Die Regeln der Welthandelsorganisation WTO erlaubten den Schutz von öffentlichen Gütern.
"Wer in Europa mit Wasserstoff statt mit Kohle klimaneutralen Stahl produziert, darf nicht in einen unfairen Dumpingwettbewerb aus China oder den USA gedrängt werden". Europäische Klimazölle müssten "alle Länder betreffen, in denen nicht nach Klimaschutzstandards produziert würde". Eigentlich müssten die meisten Staaten ähnliche Standards setzen, weil sie ja das Abkommen von Paris unterzeichnet hätten. "Die USA unter Trump sind allerdings ausgetreten. Vermutlich wären sie also davon betroffen." Wenn Europa dann Schutzmaßnahmen ergreife, müssten die Vereinigten Staaten "sich überlegen, ob es nicht ne coole Idee wäre, bei Gütern, die sie nach Europa verkaufen möchten, ähnliche Standards einzuhalten".
