Kein Ende der Ukraine-Krise nach Gesprächen

Verhandlungen in Genf

Kein Ende der Ukraine-Krise nach Gesprächen

Separatisten halten weiter Gebäude besetzt.

In der Ostukraine ist auch nach der Einigung bei den Genfer Gesprächen kein Ende der Krise in Sicht. Die prorussischen Kräfte stellten Bedingungen für ihre Entwaffnung. Der Militäreinsatz der Machthaber aus Kiew gegen die eigene Bevölkerung müsse beendet werden, sagte Sprecher Miroslaw Rudenko am Freitag in Donezk.

Außerdem wollten die Aktivisten das Recht auf eine russische Staatsbürgerschaft, um Moskau gegebenenfalls um Beistand zu bitten. Zudem sollten festgenommene Anführer freigelassen und auch ultranationalistische Kräfte wie der Rechte Sektor entwaffnet werden. Im Gebiet Donezk sind mehrere staatliche Gebäude besetzt.

Ein Anführer der selbst ernannten "Republik Donezk" verlangte am Freitag den Rücktritt der Regierung in Kiew als Voraussetzung dafür, dass die Aktivisten ihre Waffen niederlegen und die besetzten Gebäude räumen. "Wir sind einverstanden, dass die Gebäude geräumt werden müssen", sagte Denis Puschilin in Donezk. "Aber zuerst müssen (Ministerpräsident Arseni) Jazenjuk und (der amtierende Präsident Aleksander) Turtschinow die Gebäude verlassen, die sie seit ihrem Staatsstreich illegal besetzen."

In der Stadt Slawjansk rund 80 Kilometer nördlich von Donezk fielen in der Nacht erneut Schüsse, als ukrainische Truppen einen Posten prorussischer Uniformierter stürmten. Unbestätigten Berichten zufolge soll mindestens ein Mensch gestorben sein.

Die Außenminister Russlands, der Ukraine sowie der USA und die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hatten sich am Donnerstag in Genf überraschend auf eine "Entwaffnung illegaler bewaffneter Gruppen" in allen ukrainischen Regionen verständigt. Vorgesehen seien außerdem die Räumung besetzter Gebäude und eine Amnestie, erklärte Russlands Chefdiplomat Sergej Lawrow.

Inzwischen lässt der ukrainische Grenzschutz keine Russen im Alter zwischen 16 und 60 Jahren mehr einreisen - aus Angst, sie könnten die prorussischen Kräfte verstärken. Mit Blick auf die Osterfeiertage würden die Kontrollen aber gelockert, hieß es am Freitag. Das Außenministerium in Moskau kritisierte die Einreiseverbote als Verstoß gegen internationales Recht. Dutzende Menschen würden an der Einreise gehindert, berichteten Medien in Moskau. Auch Journalisten seien von der Sperre betroffen.

Russland sieht derzeit keine Notwendigkeit für einen Militäreinsatz in der Ukraine. Föderationsratschefin Valentina Matwijenko sagte der Agentur Interfax zufolge, Putin werde von seiner Vollmacht, russische Bürger in der Ukraine notfalls mit der Armee zu schützen, keinen Gebrauch machen müssen. Die Genfer Gespräche hätten den Weg für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ex-Sowjetrepublik geebnet.

Die Ukraine habe nach dem Genfer Krisentreffen keine allzu hohen Erwartungen, dass sich die Lage nun beruhige, sagte hingegen Regierungschef Arseni Jazenjuk in Kiew. Er forderte die "Extremisten und Terroristen" in der Ostukraine zur Aufgabe auf: "Kommt raus, Eure Zeit ist abgelaufen", sagte Jazenjuk.

UN-Beobachter haben keine Beweise gefunden, dass die russischsprachigen Einwohner der Ukraine unterdrückt werden,schreibt die russische Zeitung "Kommersant" am Freitag nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur RIA Novosti.

Der Menschenrechtsbeauftragte des UN-Generalsekretärs, Ivan Simonovic, äußerte demnach in einer Sitzung des Weltsicherheitsrats, dass lediglich "vereinzelte Äußerungen von nationalem rassen- und religionsbezogenem Hass" während des sogenannten "Euro-Maidans" registriert worden seien, die vor allem gegen ethnische Russen gerichtet gewesen seien.
 



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