DIe Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg schafften es auch über die Grenzen Deutschlands hinaus in die Schlagzeilen.
Sachsen/Brandenburg. Die AfD sieht nach dem Erfolg bei den Landtagswahlen ihre Position in der deutschen Parteienlandschaft gestärkt. "Wir etablieren uns damit als Volkspartei", sagte Parteichef Jörg Meuthen am Montag. Der Ko-Vorsitzende Alexander Gauland sagte, die AfD habe in Sachsen und Brandenburg ein Ergebnis erzielt, "das nicht zulässt, uns auf Dauer in irgendeiner Weise außen vor zu lassen".
© APA
© APA
In Brandenburg entfielen bei den Wahlen am Sonntag auf die SPD 26,2 Prozent, die AfD kommt auf 23,5 Prozent. In Sachsen kommt die CDU auf 32,1 und die AfD auf 27,5 Prozent. Für die Rechtspopulisten sind das fast 30 Jahre nach der Deutschen Einheit historische Ergebnisse.
.@Joerg_UrbanAfD freut sich über das phänomenale Abschneiden der #AfD #Sachsen. Doch auf Spitzenwerten ruhen wir uns nicht aus. Wir haben für die Zukunft Großes vor. Dafür bleiben wir uns treu, setzen weiter auf den Zusammenhalt und vor allem auf die Nähe zu den Bürgern! pic.twitter.com/L6BfCtnqPV
— Alternative für ???????? Deutschland (@AfD) 2. September 2019
Das sagt die internationale Presse
"Neue Zürcher Zeitung" (Zürich): "Dieser Wahlsonntag macht einmal mehr deutlich, dass die AfD so schnell nicht wieder verschwindet. Eine Wahlparole wie "Vollende die Wende", dreißig Jahre nach dem Mauerfall, mag auf die meisten Deutschen verstörend wirken. Im Osten trifft die Partei damit das Empfinden einer großen Bevölkerungsschicht."
"Guardian" ( London): "Die einwanderungsfeindliche Alternative für Deutschland hat am Sonntag bei zwei wichtigen Landtagswahlen starke Zugewinne erreicht und ihre Unterstützung erheblich ausgeweitet, die etablierten Parteien jedoch nicht gestürzt. Aber der scharfe Rechtsruck in Sachsen und Brandenburg - die AfD wurde in beiden Bundesländern zweitstärkste Kraft - ist ein Schlag für Angela Merkels Koalition aus Christdemokraten und Sozialdemokraten. Beide Parteien haben Tausende von Wählern an die AfD verloren. Zudem war die AfD in der Lage, Hunderttausende zu mobilisieren, die zuvor nie zur Wahl gingen, wie erste Analysen zeigen."
"The Telegraph" (London): "Es war am Sonntag eine Erleichterung für Angela Merkel, als es der nationalistischen Partei Alternative für Deutschland nicht gelang, den weithin vorausgesagten Durchbruch bei wichtigen Landtagswahlen zu schaffen. Die AfD hat zwar bei den Wahlen in zwei Bundesländern im einst kommunistischen Osten erhebliche Zugewinne gemacht, kam jedoch angesichts eines späten Aufbäumens der etablierten Parteien nicht auf den ersten Platz. (...) Das Ergebnis wird den unmittelbaren Druck auf Merkel und ihre Nachfolgerin als CDU-Vorsitzende, Annegret Kramp-Karrenbauer, die bislang ein schwieriges erstes Jahr im Amt durchgemacht hat, etwas verringern."
"La Repubblica" (Rom): "Die Wahlen in zwei wichtigen Ländern der alten DDR markieren einen Wendepunkt. In Brandenburg und Sachsen sind die Parteien, die hier seit der Wiedervereinigung ununterbrochen regiert haben, in allen Umfragen eingebrochen (...). Und in beiden Fällen ist es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der ultrarechten AfD mit den alten Volksparteien. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die Rechte auch hier eine Massenpartei wird. Und ihr Erfolg wird die anderen zu einem Anti-Rechts-Bündnis zwingen, (...), um an den kategorischen Imperativ "nie mit der AfD" festzuhalten."
Gratulation von Le Pen
Die französischen Rechtspopulisten haben die Wahlerfolge der AfD in Sachsen und Brandenburg begrüßt. "Glückwünsche an unsere Verbündeten von der AfD", schrieb die Vorsitzende der Nationalen Sammlungsbewegung (Rassemblement National, früher: Front National), Marine Le Pen, am Sonntagabend auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. "Der gute Menschenverstand setzt sich unausweichlich in Europa durch."
Der Generalsekretär von Le Pens Partei, Nicolas Bay, schrieb auf Twitter von einer "erneuten Abstrafung Angela Merkels". Die französischen Rechtspopulisten hatten im Mai zusammen mit der AfD, der italienischen Lega und anderen Parteien des Rechtsaußen-Spektrums eine Allianz namens "Europa des gesunden Menschenverstandes" gegründet. Diese Parteien bilden seit der Europawahl die fünftstärkste Fraktion im EU-Parlament. Sie nennt sich Identität und Demokratie (ID) und hat 73 Abgeordnete.
