Orban am Freitag bei Faymann in Wien

Der Nationalrat hat zum Abschluss der Sondersitzung am Donnerstag eine deutliche Aufstockung der österreichischen Hungerhilfe für die Flüchtlinge im Nahen Osten gefordert. Konkret wurde die Regierung per einstimmig beschlossenem Entschließungsantrag aufgefordert, dem World Food Programme (WFP) der UNO "umgehend" Unterstützung für die Flüchtlinge in der Region Rund um Syrien zukommen zu lassen.

Orban am Freitag in Wien

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kommt am morgigen Freitag zu Gesprächen über die Flüchtlingskrise nach Wien. Dabei wird er neben Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache treffen, teilte die ungarische Regierung am Donnerstagnachmittag in Budapest mit.

Ungarn beginnt Zaunbau an slowenischer Grenze

Ungarn hat am Donnerstag ohne Vorankündigung begonnen, auch an der Grenze zu Slowenien einen Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen zu bauen. Das berichtete die ungarische Nachrichtenagentur MTI. In der Nähe der Grenzübergangs Tornyiszentmiklos würden Polizisten und Soldaten zunächst eine provisorische Sperre errichten, die aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem NATO-Draht bestehe.

Bis zum Donnerstagnachmittag ist ein Großteil der 1.200 in Kärnten erwarteten Flüchtlinge aus Nickelsdorf schon in den Notquartieren in Kärnten angekommen. Laut Angaben des Roten Kreuzes werden mehr als 800 Flüchtlinge in Klagenfurt untergebracht, die restlichen kommen nach Villach. Bis 19.00 Uhr sollen alle in Kärnten sein.

Ungarn hat bei der Zahl der ankommenden Flüchtlinge erneut einen Rekord verzeichnet: Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, kamen am Vortag über 10.000 Schutzsuchende ins Land und damit erneut so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Die meisten Flüchtlinge kommen seit der Grenzschließung zu Serbien über Kroatien nach Ungarn, von dort werden sie Richtung österreichische Grenze gebracht.

Der Zustrom von Flüchtlingen in Kroatien, das seit der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze vergangenen Mittwoch auf der Hauptroute der Schutzsuchenden liegt, reißt nicht ab. Bisher seien mehr als 51.000 Flüchtlinge gezählt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.

Der Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen wird zunehmend zum Hauptthema im Wahlkampf in Polen. Regierungschefin Ewa Kopacz bemühte sich vergeblich, das Thema in der innenpolitischen Auseinandersetzung mit der rechtskonservativen Opposition zu meiden. Laut Beobachtern dürfte es die erwartete Niederlage der Regierungspartei PO endgültig besiegeln.

Die bayrische Regierungspartei CSU will erreichen, dass nicht mehr alle Bürgerkriegsflüchtlinge in Europa aufgenommen werden. In einem Forderungskatalog der CSU-Landtagsfraktion zum Abschluss ihrer Herbstklausur heißt es an erster Stelle, auf europäischer Ebene müssten Kontingente für die Zuwanderung von Bürgerkriegsflüchtlingen festgelegt werden.

Zur besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen will Griechenland bis Ende Oktober auf den Inseln Lesbos, Kos und Leros drei sogenannte Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen errichten. Griechenland werde alles tun, damit die drei Zentren im Laufe des kommenden Monats in Betrieb gehen können, sagte der Leiter der zuständigen Behörde, Alexander Arvanitidis, am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP.

In Vorarlberg sollen noch in diesem Jahr mobile Wohneinheiten zur Unterbringung von Asylbewerbern errichtet werden. Es handle sich dabei um einstöckige Flachdachhäuser aus Holz, die je 25 bis 30 Menschen Platz bieten, sagte Landesrat Johannes Rauch (Grüne) am Donnerstag in Bregenz. Derzeit liefen die Ausschreibungen, er rechne mit einer Vergabe in etwa zwei Wochen, so Rauch.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr bayrischer Kollege Joachim Herrmann fordern dringend eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen. Vor allem die griechisch-türkische Grenze müsse intensiv geschützt werden, sagte Mikl-Leitner am Donnerstag auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz.

Soziales Netz für Flüchtlinge und Freiwillige

Über WhatsApp oder Viber halten Menschen auf der Flucht Kontakt zu Familien und Freunden. Freiwillige Helfer wollen jetzt die zentrale Rolle des Smartphones für Flüchtlinge nutzen, um gezielter und wirksamer als bisher auf ihre Bedürfnisse einzugehen. Auf "Refugee Hackathons" in Berlin und Wien sollen Apps dafür entwickelt werden.

Wenn Europa die Flüchtlingskrise nicht in den Griff bekommt, kann das nach Ansicht von EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans den Rechtsextremen auf dem Kontinent neuen Zulauf bescheren. "Wenn wir nicht in der Lage sind, dieses Problem anzugehen, wenn wir keine dauerhaften Lösungen finden können, werden wir einen Anstieg der extremen Rechten auf dem europäischen Kontinent erleben", sagte Timmermans am Donnerstag dem britischen Sender BBC.

Die mögliche Einrichtung von sogenannten "Hotspots" zur Registrierung von Flüchtlingen haben am Donnerstag für hitzige Diskussion in Bulgarien gesorgt. Bulgariens Regierungschef Bojko Borissow wird vorgeworfen, er habe eine derartiges EU-Aufnahme- und Verteilzentrum an der Grenze zur Türkei von sich aus angeboten.

In den ersten drei Wochen im September sind mehr Flüchtlinge in Bayern angekommen als im Zeitraum vom 1. Jänner bis zum 1. September des laufenden Jahres. Seit deutsche Kanzlerin Angela Merkel am 2. September entschieden hatte, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge über Österreich nach Deutschland einreisen zu lassen, sind mehr als 135.000 Flüchtlinge im Freistaat angekommen.

Seit gestern mehr als 11.000 eingetroffen

Bei Nickelsdorf im Burgenland sind am Donnerstag bis 14.00 Uhr rund 5.000 Flüchtlinge über die Grenze gekommen. Zu Mittag hatte ein weiterer Zug den Bahnhof in Hegyeshalom erreicht, sagte Polizeisprecher Helmut Marban zur APA. Er dürfte tausend oder vielleicht noch mehr Menschen transportiert haben. Das Rote Kreuz rechnete mit 7.000 bis 10.000 Flüchtlingen, die im Lauf des Tages ankommen.

Serbien wird laut Premier Aleksandar Vucic nicht auf die kroatische Grenzsperre für serbische Fahrzeuge antworten. "Auf wirtschaftliche Maßnahmen kann man mit wirtschaftlichen Maßnahmen antworten, auf Irrsinn aber nicht", sagte er laut dem serbischen Sender B92 am Donnerstag. "Wir haben keine Antwort auf die neuen Maßnahmen", sagte Vucic, niemand in Europa verhalte sich wie Kroatien.

Kroatien setzt Serbien unter Druck

Zagreb will mit der jüngsten Maßnahme Serbien offenbar dazu zwingen, den Flüchtlingszustrom nach Kroatien einzudämmen. "Die Lösung ist einfach", sagte kroatischer Regierungschef Zoran Milanovic am Donnerstag. Serbien solle den Flüchtlingsstrom über seine Grenze kontrollieren, forderte er das Nachbarland auf.

Angesichts des immer größer werdenden "Rückstaus" an Flüchtlingen in der Stadt Salzburg zog Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) am Donnerstag die Notbremse: Das völlig überbelegte Notquartier in der Bahnhofsgarage wird ab sofort mit 800 Notreisenden limitiert, teilte er am Donnerstagnachmittag via Aussendung mit. Die übrigen Flüchtlinge müssen direkt am Bahnhof bleiben.

Mikl-Leitner: Heuer über 5.000 Flüchtlinge zurückgeschickt

- Österreich hat heuer entsprechend der Dublin-Asylregeln mehr als 5.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder zurückgeschoben, darunter auch Syrer. Die meisten davon schicke man nach Rumänien und Bulgarien, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag bei einem CSU-Treffen im bayrischen Kloster Banz.

Faymann drängt Ungarn auf Einhaltung der Gesetze

Neuer verbaler Schlagabtausch zwischen Faymann und Orban: Nach der Ankündigung des ungarischen Premiers, Ungarn werde auf einen angeblichen Vorschlags Faymanns hin erwägen, seine Bemühungen zum Bremsen des Flüchtlingsstroms beenden und sämtliche Flüchtlinge durchreisen lassen, hat Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) Orban am Donnerstag aufgefordert, die Gesetze einzuhalten.

Die wegen der Flüchtlingskreise geschlossene serbisch-kroatische Grenze hat die EU-Kommission auf den Plan gerufen. Eine Sprecherin der EU-Behörde sagte am Donnerstag, Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe die Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn beauftragt, in der Causa mit beiden Ländern in Kontakt zu treten.

Wie am Donnerstag bekannt wurde, hat es in Vorarlberg in der Nacht auf Dienstag einen ersten Probelauf für das Rote Kreuz bei der Versorgung von Flüchtlingen auf der Reise nach Deutschland gegeben. Elf Iraker und Syrer waren gegen 22.45 Uhr am Bahnhof Bregenz angekommen, berichtete Landesrettungskommandant Werner Meisinger. Sie waren in Salzburg einfach im Zug sitzen geblieben.

Das Flüchtlingsaufkommen ist in Tirol unverändert ruhig. Im Flüchtlingsquartier in Kufstein befanden sich mit Stand vom Donnerstag 151 Schutzsuchende, teilte ein Sprecher der für die Flüchtlingsbetreuung zuständigen Tiroler Soziale Dienste GmbH (TSD) mit. Am Vortag waren dort rund 120 Menschen untergebracht.

In Salzburg wird der "Rückstau" an gestrandeten Flüchtlingen größer. Am Mittwoch sind rund 2.100 Menschen in der Mozartstadt angekommen, etwa 1.500 schafften an diesem Tag auch die gewünschte Einreise im benachbarten Bayern. Vor allem am Hauptbahnhof spitzt sich die Lage zu, die Nacht haben rund 1.300 Personen hier verbracht, sagte Christian Blaschke vom Büro des Landeshauptmannes.

Die SPÖ sieht in den jüngsten EU-Beschlüssen zur Flüchtlingskrise einen Erfolg für ihren Kanzler Werner Faymann. Faymann habe bei der Durchsetzung von "Hotspots", Flüchtlings-Quoten und der höheren Hilfe vor Ort "eine ganz bedeutende Rolle gespielt", sagte Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid.

Orabn "droht" Faymann: Er will Durchlassen von Migranten "erwägen"

Ungarns Regierungschef Viktor Orban hat an die Adresse von Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erklärt, sein Land könne jederzeit seine Bemühungen zum Bremsen des Flüchtlingsstroms beenden und die zu Tausenden ankommenden Flüchtlinge nach Österreich und Deutschland durchreisen lassen. "Das müssen wir letzlich erwägen", sagte Orban laut der Nachrichtenagentur MTI nach dem EU-Gipfel am Mittwochabend.

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr bayrischer Kollege Joachim Herrmann fordern dringend eine effektive Kontrolle der EU-Außengrenzen. Vor allem die griechisch-türkische Grenze müsse intensiv geschützt werden, sagte Mikl-Leitner am Donnerstag auf der Herbstklausur der CSU-Landtagsfraktion im oberfränkischen Kloster Banz.

Rauferei in Warteschlange an der Salzburger Grenze

Nicht nur körperlich, auch psychisch sind einige der Flüchtlinge, die in Salzburg zu Hunderten am Grenzübergang Freilassing auf die Einreise nach Deutschland warten, am Ende ihrer Belastbarkeit. In der Warteschlange kommt es Einsatzkräften zufolge öfters zu Spannungen. Am Mittwoch attackierte ein 22-jähriger Afghane einen 18-jährigen Syrer. Der jüngere wurde leicht verletzt, so die Polizei.

Die ÖVP Burgenland fordert von Menschen, die dauerhaft in Österreich bleiben wollen, eine Orientierung an einer "österreichischen Leitkultur", erklärte ÖVP-Obmann Thomas Steiner am Donnerstag bei einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz in Eisenstadt. Man habe fünf Bekenntnisse einer "österreichischen Leitkultur" ausgearbeitet, die Leitlinien dafür sein sollen.

166 Menschen sind von Mittwoch auf Donnerstag in den Quartieren des Roten Kreuzes in Oberösterreich betreut worden. Das bedeute eine Auslastung von etwas mehr als 60 Prozent, teilte die Hilfsorganisation mit. Angesichts der aktuellen Wetterlage wurde die Versorgung auf "Kälte-Modus" umgestellt: Zusätzliche und wärmere Decken werden bereitgestellt, zudem vermehrt Heißgetränke ausgegeben.

Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic hat am Donnerstag erklärt, dass der verhängte Einreisestopp nur für in Serbien registrierte Fahrzeugen gelte, nicht aber für serbische Staatsbürger. "Das ist die Antwort auf die Diskriminierung, die Serbien gegen kroatische Lkw eingeführt hat", erklärte Ostojic laut Medien vor Journalisten in Opatovac. Mehr dazu hier

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) zeigt sich angesichts des angekündigten EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen Österreich und andere EU-Staaten wegen angeblicher Verfehlungen im Asylbereich gelassen. "Da gab es keine Versäumnisse", sagte die Ministerin am Donnerstag telefonisch von einem CSU-Treffen im Kloster Banz in Bayern.

Die deutschen Gemeinden haben einem Medienbericht zufolge im ersten Halbjahr deutlich mehr Geld für Leistungen nach dem Asylbewerbergesetz aufgebracht. Bundesweit legten diese Ausgaben in den 13 Flächenländern in den ersten sechs Monaten 2015 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 70 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro zu, wie die Zeitung "Handelsblatt" am Donnerstag unter Verweis auf Daten des Statistischen Bundesamtes berichtete.

Mehr als 10.000 Neuankünfte in Ungarn

Ungarn hat eine neue Rekordzahl von Flüchtlingen verzeichnet. Am Mittwoch wurden insgesamt 10.046 neu angekommene Flüchtlinge gezählt, wie die Polizei am Donnerstag auf ihrer Homepage mitteilte. Das ist die höchste Zahl von Neuankünften, die je in Ungarn registriert wurde.

Die deutsche Bundespolizei hat in Bayern am Mittwoch 2.800 neu eingereiste Migranten gezählt, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München sagt. Damit hat die Behörde im Freistaat allein seit Wochenbeginn rund 8.400 zusätzliche Flüchtlinge verzeichnet.

Neue Rekord: Mehr als 10. 000 Flüchtlinge in Ungarn angekommen