Am Samstag ist in Rom eine Großdemonstration gegen Premier Conte geplant.
Rom. Sieben Wochen nach dem Antritt der neuen italienischen Regierung organisiert der Chef der rechtspopulistischen oppositionellen Lega, Matteo Salvini, eine erste große Protestkundgebung gegen die Koalition aus Sozialdemokraten und Fünf-Sterne-Bewegung. Zehntausende Demonstranten des Mitte-rechts-Lagers werden bei der Großdemonstration am Samstag auf der zentralen Piazza San Giovanni in Rom erwartet.
Alle Schwergewichte des Mitte-rechts-Lagers - von Salvini über Ex-Premier Silvio Berlusconi bis zur Chefin der postfaschistischen Partei "Brüder Italiens", Giorgia Meloni, - beteiligen sich an der Protestkundgebung gegen die Regierung von Giuseppe Conte auf dem Platz vor der Lateranbasilika, wo einst die Großveranstaltungen der italienischen Linken stattfanden. "Italienischer Stolz" lautet der Slogan der Demonstration, bei der die Mitte-rechts-Kräfte geschlossen Neuwahlen fordern wollen.
500 Busse und acht Sonderzüge werden Mitte-rechts-Anhänger aus ganz Italien nach Rom führen. Die Veranstaltung am Samstagnachmittag wird per Streaming auf Facebook und Youtube übertragen. Für Ex-Innenminister Salvini ist es ein Erfolg, Berlusconi für die Großveranstaltung in Rom gewonnen zu haben. Solange die Lega noch mit der Fünf-Sterne-Bewegung regiert hatte, führte Berlusconis Forza Italia eine scharfe Opposition gegen den einstigen Verbündeten. Nach dem Sturz der ersten Regierung Conte im August will der TV-Tycoon nun die Mitte-rechts-Allianz wiederbeleben.
Ob es Salvini, Berlusconi und Meloni gelingen wird, mithilfe des Drucks der Straße die gerade erst gebildete Linkskoalition zwischen der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung und dem Partito Democratico (PD) schon bald wieder zu stürzen, die verpassten Neuwahlen und damit einen Machtwechsel zu erreichen, ist fraglich. Seit den Parlamentswahlen vom März 2018, bei denen die Fünf-Sterne-Bewegung klar gesiegt hatten, hat das informelle rechte Bündnis von Lega, Forza Italia und Brüder Italiens alle Regionalwahlen gewonnen - vom Norden über das Zentrum bis nach Sardinien. Die drei Parteien können auf einen weiteren Sieg bei den Regionalwahlen in Umbrien, einer traditionellen Sozialdemokraten-Hochburg, am 27. Oktober hoffen.
Für Salvini, der Wahlkämpfe liebt, ist Umbrien der erste Test an der Urne nach der von ihm veranlassten Sprengung der Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung im August. Fraglich ist, ob er in Umbrien die bei den Europawahlen von Ende Mai eroberte Spitzenposition seiner Lega als stärkste politische Kraft im Land verteidigen wird. Auch für die Sozialdemokraten sind die Regionalwahlen in Umbrien ein wichtiger Test.
Bei der Protestkundgebung in Rom startet Salvini eine Unterschriftensammlung gegen die römische Bürgermeisterin Virginia Raggi, Spitzenpolitikerin der Fünf-Sterne-Bewegung, der Inkompetenz vorgeworfen wird. Die Lega, einst separatistische Partei in Norditalien und heute gesamtstaatliche Rechtspartei, träumt davon, Rom zu erobern. So macht Salvini Druck für den Rücktritt der seit 2016 amtierenden Raggi, die mit akuten Problemen in Sachen Müllentsorgung und Nahverkehr konfrontiert ist. Salvini will einen Lega-Kandidaten im Rennen um Roms Bürgermeisterposten schicken. Raggi sollte bis 2021 im Amt bleiben.
