SPD-Politiker sind entsetzt über die zunehmende "Rohheit" und rechte Hetze.
Der deutsche Justizminister Heiko Maas (SPD) und Grünen-Chef Cem Özdemir sind derzeit massiven Morddrohungen ausgesetzt. Er erhalte "Morddrohungen mit Ort, Datum, Uhrzeit" von Rechtsextremen, sagte Maas der "Bild am Sonntag." In den Briefkasten seiner Privatwohnung habe jemand "eine Neun-Millimeter-Patrone" geworfen.
Özdemir wird wegen seines Bemühens um die Armenien-Resolution im Bundestag von nationalistischen Türken bedroht.
Angreifer aus rechter Szene
Er habe in seiner 20-jährigen politischen Laufbahn nie "so viel Rohheit wie heute" erlebt, sagte Maas. Massiv zugenommen hätten die Attacken, nachdem er Pegida als eine Schande für Deutschland bezeichnet habe. Er wolle seine Arbeit aber "unbeeinflusst von irgendwelchen Hasskommentaren machen, seien sie noch so heftig", sagte Maas. Das meiste ignoriere er, "allein schon, weil es einfach zu viel ist". Nach einem Talkshowauftritt "kommen schon mal locker 500 Zuschriften".
Die Angreifer kommen laut Maas aus der rechten Szene: "Vor allem Pegida, AfD, NPD und was es sonst noch in der rechten Ecke gibt. Das ist der Teil der Gesellschaft, der sich auch sonst in Fremdenfeindlichkeit und Rassismus ergießt."
Drohungen gegen Özdemir
Nach massiven Drohungen durch türkische Nationalisten prüft das Bundeskriminalamt (BKA) unterdessen Sicherheitsmaßnahmen für den türkischstämmigen Özdemir. "Wir stehen in engem Kontakt mit den zuständigen Sicherheitsbehörden", sagte Özdemirs Büroleiter Marc Berthold der Zeitung "Welt am Sonntag". "Schmähungen und Beleidigungen sind wir durchaus gewohnt, aber so eine hohe Zahl von Todesdrohungen haben wir noch nie erlebt."
Özdemir hatte sich besonders um die am Donnerstag vom Bundestag verabschiedete Resolution bemüht, in der die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern sowie Aramäern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten vor rund hundert Jahren im Osmanischen Reich als Völkermord bezeichnet wird. Die Entscheidung sorgte für Empörung in der Türkei, die Regierung in Ankara lehnt diese Bezeichnung der Geschehnisse strikt ab.
Polizeipräsenz erhöht
Der "Welt am Sonntag" zufolge hat die Polizei bereits seit Donnerstag ihre Präsenz in der Umgebung von Özdemirs Berliner Wohnung erhöht. "Es gibt leider auch eine türkische Pegida", kommentierte Özdemir die Notwendigkeit der Schutzmaßnahmen. "Rechtsradikalismus ist kein deutsches Privileg. Das gibt es leider auch in der Türkei und unter Deutschtürken".
