US-Präsident unterzeichnete Änderungsgesetz und setzte letzten Teil in Kraft.
Mit seiner Unterschrift hat US-Präsident Barack Obama am Dienstag den letzten Teil der Gesundheitsreform in Kraft gesetzt. In einer Schule in Alexandria bei Washington unterzeichnete Obama das Änderungsgesetz, das Repräsentantenhaus und Senat in der vergangenen Woche verabschiedet hatten.
Den Hauptteil der Reform, die 32 Millionen bisher unversicherten US-Bürgern Zugang zu einer Krankenkasse ermöglichen soll, hatte Obama bereits in der Vorwoche durch seine Unterschrift in Kraft gesetzt. Das Änderungsgesetz sieht einige technische Ergänzungen der Reform etwa in Finanzierungsfragen vor.
Staatliche Beihilfen für bedürftige Studenten
Obama
sprach bei der Unterzeichnung erneut von einem "Meilenstein" in der
US-Geschichte. "Dieser Tag unterstreicht unsere Fähigkeit, den politischen
Streit zu überwinden und den Herausforderungen unserer Zeit gerecht zu
werden", sagte der Präsident. Er strich dabei insbesondere heraus, dass das
Änderungsgesetz zur Gesundheitsreform auch eine Reform der staatlichen
Beihilfen für bedürftige Studierende vorsieht.
Die Gesundheitsreform soll erstmals in der Geschichte der USA fast allen Bürgern Zugang zu einer Krankenkasse sichern. Sie soll stufenweise bis 2018 in Kraft treten. Das insgesamt mehr als 2000 Seiten umfassende Gesetz sieht eine weitgehende Versicherungspflicht für US-Bürger vor. Die Reform wurde gegen den scharfen Widerstand der oppositionellen Republikaner verabschiedet.
