Rajoy setzt auf Fortsetzung seiner Politik

Spaniens konservativer Ministerpräsident Mariano Rajoy hat am Donnerstagabend sein neues Kabinett vorgestellt. Nach einem über zehnmonatigen Tauziehen und zwei Parlamentswahlen hat Spanien damit endlich wieder eine voll funktionsfähige Regierung.

Rajoy holte gleich sechs neue Minister in sein Kabinett. Die Katalanin Dolores Montserrat ist neue Gesundheitsministerin und Inigo de la Serna Hernaiz Entwicklungsminister. Doch ebenso wie das neue Ministerium für Energie, dem Alvaro Nadal vorsteht, handelt es sich teils um Bereiche, die zuvor in anderen Ministerien integriert waren.

Kontinuität

Eigentlich setzte Rajoy in seinem neuen Kabinett größtenteils auf Kontinuität. Nur die drei ältesten Mitglieder der vorherigen Regierung wurden nicht wieder in ihre Ämter berufen. Spaniens bisheriger Außenminister Jose Manuel Garcia-Margallo, Innenminister Jorge Fernandez Diaz sowie Verteidigungsminister Pedro Morenes scheiden aus der neuen Regierung aus.

Neuer Außenminister Spaniens ist der Andalusier Alfonso Dastis Quecedo. Dastis war bisher spanischer Botschafter bei der EU. Kein bekanntes Gesicht, Überraschungen sind daher möglich. Das wichtige Innenministerium übernahm der nicht mehr bekannte Juan Ignacio Zoido, ebenfalls ein Politiker der zweiten Reihe. Mit der bisherigen PP-Generalsekretärin Maria Dolores de Cospedal wählte Rajoy allerdings ein politisches Schwergewicht für das Verteidigungsministerium.

So treiben wie zuvor auch Luis de Guindos als Wirtschaftsminister und Cristobal Montoro als Finanzminister die drastische Reform- und Sparpolitik Rajoys voran. Seine rechte Hand bleibt als stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria. Bildungsminister bleibt Inigo Mendez de Vigo, der von Santamaria zudem das Amt des Regierungssprechers übernimmt. Auch Justizminister Rafael Catala und Arbeitsministerin Fatima Banez bleiben in ihren Positionen, ebenso wie die anderen, kleineren Ministerien.

Neues Team dialogbereit?

"Ob Rajoy damit ein wirklich frisches, dialogbereites Team zusammengestellt hat, das einen Konsens mit den Oppositionsparteien aushandeln kann, bleibt abzuwarten. Die Auswahl seiner Minister zeigt, dass er auf die Fortführung seiner bisherigen Politik setzt und die wirtschaftliche Erholung und sein Reformplan absolute Priorität haben", erklärt der spanische Politikwissenschaftler Pablo Simon im APA-Gespräch.

Dabei braucht Rajoy vor allem unverbrauchte, verhandlungsfähige Politiker in seinem neuen Kabinett. Denn im jetzigen Parlament verfügt seine Konservative Volkspartei (PP) nur über 137 von 350 Sitzen. Für jedes größere Gesetzesvorhaben ist Rajoy auf die Stimmen der liberalen Ciudadanos sowie auf die Duldung der sozialistischen Opposition (PSOE) angewiesen, die bereits ankündigten, es Rajoy nicht leicht zu machen.

Schon nach seiner Verabschiedung als neuer, alter Regierungschef erklärte Rajoy am vergangenen Samstag im Parlament, er sei sich durchaus bewusst, Kompromisse eingehen zu müssen und nicht mehr wie zuvor mit seiner absoluten Mehrheit regieren zu können. Dennoch stellte er auch klar, er werde sein bisheriges Regierungsprogramm nicht "verraten".

Wichtige Verhandlungen

Doch bereits in den nächsten Wochen muss Rajoys neues Regierungsteam beweisen, ob es die konservative Minderheitsregierung wirklich durch die Legislaturperiode führen kann. Dann stehen nämlich die wichtigen Verhandlungen für die Verabschiedung des Staatshaushaltes 2017 an und die Sozialisten erklärten bereits, mit den Einsparungen im Haushaltsentwurf der Konservativen alles andere als begeistert zu sein.

Doch erst vergangene Woche forderte die EU-Kommission Madrid zu Einsparungen von 5,5 Milliarden Euro im kommenden Etat auf, damit das im nächsten Jahr zugesagte Defizitziel von 3,1 Prozent eingehalten werden kann. Politische Beobachter sind also gespannt, ob Rajoys neues Kabinett die erste Feuerprobe meistert. "Rajoy wird in dieser Legislaturperiode viel Verhandlungsgeschick zeigen müssen, ansonsten stehen wir schon bald wieder vor Neuwahlen", versichert auch Pablo Simon.