Radicova

Slowakei

Verteidigungsminister stürzt über Abhörskandal

 Armee-Geheimdienst VOS hörte monatelang Journalisten ab.

Der slowakische Verteidigungsminister Lubomir Galko verliert sein Amt, weil der ihm unterstellte Armee-Geheimdienst VOS monatelang Journalisten abgehört hat. Das kündigte die noch übergangsweise amtierende Ministerpräsidentin Iveta Radicova am Dienstagabend in einer Pressekonferenz an. Sie habe das bereits telefonisch mit Staatspräsident Ivan Gasparovic besprochen, dem die formelle Ernennung und Abberufung von Regierungsmitgliedern obliegt.

Der Armee-Geheimdienst des NATO-Landes Slowakei hatte zuvor die Bespitzelung von Journalisten eingestanden. Das Abhören mehrerer Telefone sei von einem Gericht bewilligt worden, weil damit dem Verdacht auf Wirtschaftskriminalität nachgegangen worden sei.

Radicova teilte deshalb am Abend mit, das Justizministerium habe bereits eine Untersuchung gegen jene Richter eingeleitet, die den Lauschangriff erlaubt hätten. "Unter keinen Umständen, ob legal oder illegal, kann ein Abhören von Journalisten durch Geheimdienste für uns zulässig sein", sagte Radicova.
 



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