Top-Experte warnt vor Putin Angriff auf Europa

Der frühere EU-Kommissar Johannes Hahn sah in seiner Rede am Mittwoch die regelbasierte Weltordnung schwer unter Druck. "Europa muss bei der Verteidigung seiner Werte endlich eine führende Rolle übernehmen", forderte er. Sicherheitsexperte Carlo Masala warnte, Putin könnte nach Ende des Ukraine-Kriegs "seine imperialen Ambitionen ausdehnen".

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"Auch Österreich sollte sich von heiligen Kühen und Tabus verabschieden", sagte Hahn. Dazu zählte der heutige Präsident des Generalrates der Österreichischen Nationalbank auch die Neutralität: "Wir stehen daneben. Aber wer nicht dabei ist, entscheidet nicht mit." Über die künftige europäische Sicherheitsordnung, die derzeit vor allem durch Russland bedroht werde, sollte nun auch in Österreich eine ernsthafte Diskussion geführt werden. Hahn forderte dazu auch eine Initiative für mehr Wirtschaftswachstum - etwa durch Förderung von Start-up-Unternehmen und eine Anpassung der Pensionen an die Lebenserwartung.

Putins imperiale Ambitionen

In seiner "Keynote"-Rede ging Carlo Masala, Professor für Internationale Politik an der Bundeswehr-Universität in München, auf die Bedrohungen der EU durch Russland, China und die USA ein. So halte er es für denkbar, dass Kreml-Chef Wladimir Putin nach einem Ende des Kriegs in der Ukraine "seine imperialen Ambitionen auf andere europäische Staaten ausdehnen wird."

Putin könnte bald mit einem begrenzten Angriff auf einen Teil eines NATO-Landes - etwa im Baltikum - austesten, "ob die NATO dafür einen konventionellen Krieg mit Russland riskiert in der Hoffnung, dass darüber die NATO kollabiert."

Masala hält wenig von der Schaffung einer eigenen europäischen Armee, weil die Entscheidung über Leben und Tod von Staatsbürgern von keinem EU-Land an eine gemeinsame Instanz abgetreten werde. Stattdessen sollte eine Koalition der Willigen - wie sie derzeit bei der Unterstützung der Ukraine besteht- eine schlagkräftige Verteidigung aufbauen und "dafür auch Partnerländer wie Großbritannien, Norwegen und die Türkei an Bord holen". Die EU müsse jetzt retten, was ihr in den letzten 70 Jahren gelungen sei: Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand müssten nicht nur mit Waffen verteidigt werden, sondern auch durch Gespräche mit den Bürgern.

Auch die USA und China hätten kein Interesse an einem starken Europa, so Masala. Die USA würden deshalb europafeindliche rechtspopulistische und rechtsextreme Kräfte in der EU unterstützen. Trump drohe zudem mit Zöllen und dem Abzug von US-Truppen aus Europa. China bekämpfe wieder die Vormachtstellung der EU im Außenhandel, um mehr chinesische Produkte in Europa zu verkaufen.

Starke EU rettet Nationalstaaten

Masala kritisierte auch die Meinung rechter Parteien, wonach Nationalstaaten durch eine geschwächte EU gestärkt würden: "Das Gegenteil ist richtig. Nur eine starke EU rettet die Nationalstaaten, die sonst weiter geschwächt wären."

Europa müsse aber die Heuchelei aufgeben, die es bei der Bewertung des US-israelischen Kriegs gegen den Iran oder Trumps Eingreifen in Venezuela vorgeführt habe, forderte in der Podiumsdiskussion "Freiheit in Sicherheit- Sicherheit in Freiheit" die Völkerrechtsexpertin an der Universität Graz, Erika de Wet. "Wir belehren noch immer andere Staaten mit unseren Werten, obwohl wir nicht in der Lage sind, unsere Demokratien von innen zu festigen", kritisierte de Wet.

Der Generalsekretär im österreichischen Ministerium für Landesverteidigung, Arnold Kammel, betonte, dass es wichtig sei, die Bevölkerung auch aktiv miteinbeziehen. Es gehe um das "Grand Design, wofür Europa eigentlich steht".

Sicherheitsexperte Masala schlug vor, dass man nicht länger die Verteidigungsbereitschaft für das eigene Land, die derzeit in Deutschland oder Österreich sehr niedrig sei, abfragen solle, sondern die "Art und Weise, wie wir leben". Die Zustimmung zu Demokratie, Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand sei bei Jugendlichen bis zu älteren Personen sehr hoch.

Der Pfingstdialog endet am Donnerstag mit Debatten über Freiheit und Religionsvielfalt und einer Ansprache des deutschen Politikwissenschaftlers Herfried Münkler.