Demokraten reagierten alarmiert auf den Ministerwechsel
US-Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen - das Gesicht der umstrittenen Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump - verlässt die Regierung. Trump gab am Sonntag im Kurzbotschaftendienst Twitter das Ausscheiden der 46-Jährigen aus dem Kabinett bekannt. Nielsen selbst veröffentlichte ein Rücktrittsschreiben, in dem sie erklärte, für sie sei der Zeitpunkt gekommen "Platz zu machen".
In dem Schreiben an den Präsidenten erklärte Nielsen, sie habe sich entschieden, dass der richtige Zeitpunkt gekommen sei, um zurückzutreten. Nielsen schrieb in ihrem Rücktrittsgesuch an Trump, sie hoffe, dass der nächste Heimatschutzminister die Unterstützung des Kongress und der Gerichte dabei habe, die Gesetze zu ändern, die es bisher erschwerten, die Grenze vollständig zu sichern.
McAleenan folgt nach
Nielsen wird abgelöst vom derzeitigen Chef der US-Zoll- und Grenzschutzbehörde, Kevin McAleenan (47). Trump, der bereits eine Reihe von Ministern ausgetauscht hat, soll sich wiederholt unzufrieden über Nielsen gezeigt und ihr fehlende Härte vorgeworfen haben. So soll er Nielsen für einen Anstieg der Zahl der Grenzübertritte aus Mexiko verantwortlich gemacht haben.
Am Sonntagabend dankte der Präsident jedoch seiner scheidenden Ministerin aber für ihre Arbeit. McAleenan wird das Heimatschutzministerium demnach zunächst interimsmäßig führen.
Nielsen führte das Heimatschutzministerium seit eineinhalb Jahren. Sie spielte eine maßgebliche Rolle in der von Trump gewollten Verschärfung der Einwanderungspolitik. So setzte sie die umstrittene Trennung von Kindern illegaler Einwanderer von ihren Eltern durch, die im vergangenen Jahr für Empörung sorgte. Im Rahmen dieser sogenannten Null-Toleranz-Politik gegenüber Einwanderern, die die Grenze illegal übertreten, trennte die Regierung mehr als 2.700 Kindern von ihren Eltern. Die oppositionellen Demokraten forderten deswegen ihren Rücktritt.
Nielsen verteidigte dies als notwendige Maßnahme, da es Schlupflöcher in den Einwanderungsgesetzen gebe, an denen nur der Kongress etwas ändern könne. Nach massiver Kritik vollzog Trump eine Kehrtwende und ordnete per Dekret ein Ende der umstrittenen Praxis an. Daraufhin wurden Eltern und Kinder gemeinsam festgehalten.
Demokraten schlagen Alarm
Die Demokraten reagierten am Sonntag alarmiert auf den Ministerwechsel - sie befürchten, dass der Präsident seinen Kurs weiter verschärfen könnte. "Wenn für Präsident Trump selbst die radikalsten Stimmen in der Regierung nicht radikal genug sind, dann weiß man, dass er vollkommen den Kontakt zu den Amerikanern verloren hat", erklärte der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer.
Trump hat den Kampf gegen die illegale Einwanderung aus Mexiko zu einem seiner Hauptanliegen gemacht. Seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zum südlichen Nachbarn sorgen seit Monaten für heftigen politischen Streit. Erst kürzlich drohte er Mexiko mit einer Grenzschließung.
In den vergangenen Monaten hatte es immer wieder Berichte über Spannungen zwischen Trump und Nielsen gegeben. Die Ministerin blieb aber stets loyal. So verteidigte sie Trumps Entscheidung, im Streit um die Finanzierung der Grenzmauer den Notstand auszurufen.
Der Sender CBS News berichtete unter Berufung auf Regierungskreise, Nielsens Abgang sei Teil eines größeren personellen Umbaus im Heimatschutzministerium, der auf Trumps Berater Stephen Miller zurückgehe. Miller ist ein Hardliner in der Einwanderungspolitik und gilt als einer der Architekten von Trumps Kurs.
Erst am Donnerstag hatte das Weiße Haus überraschend die Nominierung von Ronald Vitiello als Direktor der Polizeibehörde ICE zurückgezogen. Die Behörde ist für die Festnahme von Einwanderern ohne Papiere zuständig. Trump hatte als Grund für die Entscheidung angegeben, er wolle eine strengere Richtung einschlagen. Nielsen soll Vitiello als Kandidat unterstützt habenNielsen hatte das Amt als Heimatschutzministerin seit Dezember 2017 inne. Sie war auf John Kelly gefolgt, den Trump zu seinem Stabschef gemacht hatte. Kelly hatte seinen Posten im Weißen Haus zum Jahreswechsel verlassen; er und Nielsen sind Vertraute.
Das Ministerium für Heimatschutz wurde als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2001 aufgebaut. Es ist so etwas wie das Ministerium für innere Sicherheit, während das US-Innenministerium überwiegend mit den Nationalparks und öffentlichem Land befasst ist. In dem riesigen Apparat von "Homeland Security" sind viele verschiedene Regierungsbehörden zusammengefasst. Insgesamt hat das Ministerium etwa 240.000 Mitarbeiter.
In Trumps Amtszeit gab es bereits eine Reihe von Wechseln auf wichtigen Ministerposten. Unter anderem wurden die Spitzen von Außenministerium, Verteidigungsministerium und Justizministerium neu besetzt. Gleiches gilt für Schlüsselpositionen im Weißen Haus, etwa die Posten des Stabschefs und des Nationalen Sicherheitsberaters. So wird unter anderem der wichtige Posten des Verteidigungsministers von Patrick Shanahan nur kommissarisch geleitet, weil der bisherige Amtsinhaber James Mattis im Dezember zurückgetreten war.
