Umstrittenes Gesetz schließt politische Gefangene nicht ein.
Das türkische Parlament hat einen umstrittenen Gesetzentwurf zur Freilassung Zehntausender Strafgefangener wegen der Corona-Krise bewilligt. Der Entwurf sei durch die Annahme durch die Abgeordneten "zu Gesetz geworden", hieß es in einer offiziellen Twitter-Botschaft des Parlaments in Ankara am Montagabend.
Das Gesetz sieht die Freilassung von rund 90.000 Insassen aus überfüllten Gefängnissen wegen der Coronavirus-Pandemie vor. Ausgenommen davon sind politische Gefangene, die nach den umstrittenen Antiterrorgesetzen der Türkei angeklagt sind. Human Rights Watch hatte das Vorhaben deshalb scharf kritisiert. Die Schriftstellervereinigung PEN hatte gefordert, angesichts der unhygienischen Zustände in vielen türkischen Gefängnissen auch inhaftierte Journalisten und Menschenrechtsaktivisten freizulassen.
Stunden vor der Parlamentsdebatte am Montag hatte Justizminister Abdülhamit Gül den Tod von drei Gefängnisinsassen infolge einer Coronavirus-Infektion bekannt gegeben. Insgesamt haben sich den Angaben zufolge bereits 17 Freigänger aus fünf Gefängnissen mit dem neuartigen Virus angesteckt.
In der Türkei gibt es mehr als 61.000 Corona-Infizierte, etwa 1.300 Menschen sind bisher an der vom Virus ausgelösten Lungenkrankheit Covid-19 gestorben. Wegen der Pandemie gelten in dem Land strenge Ausgangsbeschränkungen.
