Biden warnt: Man mache Putin "das größte Weihnachtsgeschenk"
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in Washington um dringend benötigte US-Militärhilfen für sein von Russland angegriffenes Land gebeten, ist bei wichtigen Entscheidungsträgern aber auf taube Ohren gestoßen. Der republikanische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, machte nach seinem Treffen mit Selenskyj am Dienstag deutlich, dass sich an der Linie der Republikaner nichts geändert habe.
Eine Verabschiedung weiterer Hilfen noch in diesem Jahr rückt damit in weite Ferne. US-Präsident Joe Biden rief den Kongress kurz darauf beim Empfang Selenskyjs im Weißen Haus hingegen zum Handeln auf. Wenn das Parlament nicht tätig werde, mache es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin "das größte Weihnachtsgeschenk".
Streit im US-Parlament
Die Freigabe neuer US-Hilfe für die Ukraine wird derzeit von einem Streit im US-Parlament blockiert. Mehr und mehr Republikaner melden Zweifel an der Unterstützung für die Ukraine an oder lehnen diese völlig ab. Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden machen sich hingegen mehrheitlich für neue Ukraine-Unterstützung stark - haben aber nicht die notwendige Mehrheit, diese alleine durch das Parlament zu bringen. Die Uhr tickt, denn der US-Regierung zufolge sind die bisher genehmigten Mittel bis Jahresende aufgebraucht.
Der Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Johnson, zeigte nun trotz persönlicher Unterhaltung mit dem ukrainischen Präsidenten kein Entgegenkommen. Bidens Regierung verlange vom Parlament die Freigabe von Milliarden für die Ukraine, lege aber keine klare Strategie vor, wie das Land mit der Unterstützung den Krieg gewinnen wolle, sagte er im Anschluss. Es brauche Klarheit darüber, was mit dem Geld in der Ukraine geschehe und wie die Ausgaben überwacht werden sollten. Er betonte, dass bei allen Ausgaben die nationale Sicherheit an erster Stelle stehen müsse.
Die US-Republikaner wollen die Freigabe weiterer Ukraine-Hilfen an neue Mittel für den Grenzschutz knüpfen. Johnson sagte, die Situation an der Südgrenze der USA zu Mexiko bezeichnete er einmal mehr als "absolute Katastrophe". Er hielt daran fest, dass das Repräsentantenhaus durchaus vor einer Abstimmung über neue Ukraine-Hilfen in die Weihnachtsferien gehen könne. Damit wäre eine Einigung nicht vor Jänner möglich. Auch der republikanische Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, machte deutlich, dass er zwar überzeugter Unterstützer der Ukraine sei, die Freigabe von Hilfen aber an Investitionen in den Grenzschutz geknüpft werden müssen.
US-Präsident Biden versuchte nach Selenskyjs Gesprächen im Kongress am Nachmittag (Ortszeit) Optimismus zu verbreiten. "Ich möchte nicht, dass du die Hoffnung aufgibst", sagte er zu Selenskyj. Er kündigte zudem an, der Ukraine Militärhilfe im Wert von 200 Millionen US-Dollar zur Verfügung zu stellen. Dabei handelt es sich aber um bereits genehmigte Mittel. Selenskyj bedankte sich und kündigte an, mit Biden vor allem über die Luftverteidigung der Ukraine sprechen zu wollen.
Dritte USA-Reise
Es ist Selenskyjs dritter Besuch in Washington seit Beginn des russischen Angriffskrieges. Er steht im starken Kontrast zu seiner Reise in die US-Hauptstadt vor einem Jahr. Damals konnte er vor beiden Kammern des Kongresses eine Rede halten und wurde wie ein Held gefeiert.
Unterdessen kündigte die US-Regierung neue Sanktionen gegen Russland an. Betroffen seien "mehr als 250 Personen und Einrichtungen", teilte das US-Außenministerium mit. Betroffen seien mehrere Netzwerke, "die von Russland zur Umgehung von Sanktionen genutzt werden, zahlreiche Zulieferer aus Drittländern für die russische Militärindustrie und weitere russische Finanzinstitute". Als Folge der Sanktionen werden mögliche Vermögenswerte der Betroffenen in den USA in der Regel gesperrt. US-Bürgern oder Menschen, die sich in den Vereinigten Staaten befinden, sind Geschäfte mit den sanktionierten Firmen und Personen untersagt.
Selenskyj hatte bereits am Montag etliche Termine absolviert. Er traf unter anderem auch die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgiewa, und US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. In einer Rede an einer Universität mahnte er, Putin zerstöre das Leben der Menschen in den ukrainischen Städten, aber sein eigentliches Ziel sei die Freiheit. "Sie können auf die Ukraine zählen, und wir hoffen, dass wir auch auf Sie zählen können."
